Gesetzesentwurf

Am Ende will niemand versagt haben

Beim Bilanztreffen des Runden Tisches Kindesmissbrauch gibt es nur Stückwerk. Opfer sind empört

Was tun viele Politiker, wenn sie keine Ergebnisse vorweisen können? Sie versuchen, die Schuld jemand anderem zuzuschieben. Sie schmücken sich mit den Erfolgen anderer. Und: Sie erklären kleine Schritte zu Riesenergebnissen. Alle drei Varianten konnte man am Mittwoch im Humboldt-Carré in Berlin beobachten. Da traten gleich zwei Bundesministerinnen (und eine Staatssekretärin) vor die Presse, um zu erklären, was aus den Vereinbarungen des Runden Tisches Sexueller Kindesmissbrauch geworden ist. Der hatte vor gut einem Jahr seine Arbeit beendet. Die ehrliche Antwort wäre gewesen: nicht viel.

Stattdessen verwandten sowohl Familienministerin Kristina Schröder(CDU) als auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) einige Zeit darauf, zu erläutern, was schon alles erreicht wurde. Ausführlich erzählte die Justizministerin von dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Opferrechte, der aus ihrem Haus stammt. Er sieht vor, dass Mehrfachvernehmungen von Opfern vermieden werden und es leichter für sie wird, einen Opferanwalt zu bestellen. Zudem regelt er, dass die zivilrechtlichen Verjährungsfristen, um nach einem Missbrauch auf Schadensersatz klagen zu können, verlängert werden. Bislang besteht der Anspruch nur drei Jahre vom vollendeten 21.Lebensjahr an. Er soll auf 30 Jahre ausgedehnt werden. Warum der bereits im Frühjahr 2011 beschlossene Gesetzentwurf nach einer ersten Lesung nun seit über einem Jahr im Rechtsausschuss feststeckt, vermochte Leutheusser-Schnarrenberger nicht triftig zu erklären. Sie sei, sagte die Ministerin in Berlin, aber „zuversichtlich“, dass das Gesetz noch in dieser Legislatur verabschiedet werde.

Familienministerin Schröder plagt sich wiederum mit dem Hilfsfonds, den der Runde Tisch den Opfern versprochen hatte. Dieser sollte mit 100Millionen Euro gefüllt werden und unter anderem jene Betroffenen finanziell unterstützen, die von den Krankenkassen nicht abgedeckte Therapien in Anspruch nehmen müssen. Das Geld sollte zur Hälfte vom Bund, zur Hälfte von den Ländern kommen. Nun, ein Jahr später, sagt Schröder, dass von den Ländern bislang nichts gekommen ist. Nur Bayern hat schriftlich seine Beteiligung zugesagt. Die Kritik der Länder, es lege kein Konzept zum Hilfsfonds vor, wiesen beide Ministerinnen zurück.

All dies empört die Opfer. „Das ist, als ob akute Verkehrsopfer nicht versorgt werden dürften, solange kein neues Unfallkrankenhaus gebaut wird“, sagt Matthias Katsch vom „Eckigen Tisch“, dem Verband der Opfer von Missbrauch in Jesuiten-Einrichtungen.

Um dennoch über Erfolge sprechen zu können, verwies Kristina Schröder auf das Anfang 2012 in Kraft getretene Kinderschutzgesetz und die für März geplante Präventionskampagne „Trau Dich“. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betonte, ihr Ministerium fördere mit 387.000 Euro jährlich das Präventionsprojekt „Kein Täter werden“ an der Berliner Charité. Das ist aber schon 2005 ins Leben gerufen worden.