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Länderfinanzausgleich: Merkel kann Ärger der Geber nachvollziehen ++ Homo-Ehe: Westerwelle freut sich über Adoptions-Urteil

Merkel kann Ärger der Geber nachvollziehen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt Verständnis für den Unmut in Hessen und Bayern über den Länderfinanzausgleich. „Der Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Bundesländern muss natürlich fair sein und darf die Solidarität nicht überstrapazieren“, sagte die CDU-Vorsitzende der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“. „Ich kann deshalb durchaus verstehen, dass Geberländer sich ärgern, wenn Nehmerländer Sozialleistungen bieten, die sie selbst sich nicht leisten können.“ Berlin ist der größte Nutznießer des Länderfinanzausgleichs.

Westerwelle freut sich über Adoptions-Urteil

Außenminister Guido Westerwelle(FDP) hat sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für eine parteiübergreifende Aufwertung von homosexuellen Lebenspartnerschaften ausgesprochen. „Ich freue mich nicht nur politisch, sondern auch ganz persönlich über dieses Urteil“, schrieb Westerwelle am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite. „Die Diskriminierung von Lebenspartnerschaften ist schon lange überholt.“ Die Politik solle parteiübergreifend handeln. Westerwelle lebt seit 2010 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit dem Veranstaltungsmanager Michael Mronz.