Kostensteigerung

Altmaiers Horrorbotschaft

Die Energiewende wird richtig teuer – doch der Umweltminister will gegensteuern

Peter Altmaier findet angeblich nur Befürworter für seine Vorschläge zur Strompreisbegrenzung. „Große Unterstützung in der Fraktion für Konzept zur Strompreis-Bremse. Freue mich über Geschlossenheit und Zuspruch meiner Kollegen“, lässt er bei Twitter wissen. Dumm nur, dass der CSU-Teil der Unionsfraktion ihm in die Parade gefahren ist. Denn die bayerische Schwesterpartei der CDU will ein Herzstück der altmaierschen Reform nicht mittragen, sie wehrt sich vehement gegen Förderkürzungen für bestehende Solaranlagen.

Und auch die Industrie macht mobil. Jeder will seine Pfründe retten, somit wird das Feilschen um die Strompreisbegrenzung immer mehr zum Basar. Altmaier hat die Losung ausgegeben: Wer sich gegen einen seiner Vorschläge sperrt, muss neue Einnahmeoptionen nennen. Am Ende sollen 1,8 Milliarden Euro reinkommen, um die Ökostromumlage bis Ende 2014 auf dem heutigen Niveau einzufrieren, danach soll sie jährlich nur noch um 2,5 Prozent steigen. So will Altmaier erreichen, dass ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden nicht über 1000 Euro für Strom zahlen muss. Derzeit sind es 980 Euro.

Um seinen Vorschlägen Nachdruck zu verleihen, listet er im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Horrorzahlen auf: Die Kosten der Energiewende könnten sich auf eine Billion Euro summieren. Allein durch die Vorschläge von ihm und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für eine Begrenzung der Stromkosten ließen sich aber Kosten von bis zu 300 Milliarden Euro vermeiden. Das klingt gewaltig, auf Nachfrage rechnet er am Mittwoch alle möglichen Effekte vor, die durch einen ungebremsten Zubau an Wind- und Solarparks entstehen könnten. Doch die Berechnungen zweifelt nicht nur die Opposition an.

Altmaier hält nicht hinter dem Berg mit dem tieferen Sinn seiner Zahlenakrobatik. „Ich will mit dieser Zahl die Notwendigkeit der Reform unterstreichen“, lässt er am Mittwoch in Berlin wissen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisiert: „Der Bundesumweltminister ist ein großer Alarmist, der ständig mit Blaulicht durch Berlin fährt und vor steigenden Strompreisen warnt.“

Die Grünen zweifeln

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sieht eine akute Rechenschwäche bei dem Umweltminister. „Addiert man seine sogenannte Strompreisbremse auf 30 Jahre, werden es nur 55 statt 300Milliarden“, so Höhn.

Das Nennen exorbitant hoher Zahlen dürfte vor allem mit dem drohenden Zerfasern der Regierungspläne zusammenhängen. Die Debatte um eine Strompreisbremse – das Wort ist beste Politik-PR, so wie Benzinpreisbremse oder Mietenbremse – ist ein Lehrbeispiel, woran die Energiewende krankt: Jeder kämpft für seine Interessen – das von der Ethikkommission zum Atomausstieg geforderte Gemeinschaftswerk fehlt.

Beispiel Bayern: „Wir lehnen es ab, dass es einen Eingriff in die Bestandsanlagen gibt“, sagt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Altmaier will, dass Gelder für Bestandsanlagen einmalig um bis zu 1,5 Prozent gekürzt werden, um so 300 Millionen Euro einzunehmen. Zudem soll ein Güllebonus für Biogasanlagen gestrichen werden. Mit dem Geld soll das Einfrieren der Ökostromumlage finanziert werden. Aber in Bayern sind über 375.000Solaranlagen installiert und mehr als 3650 Biogasanlagen. Da hier am 15.September gewählt wird, gilt es, die Besitzer solcher Anlagen nicht zu vergrätzen.

Beispiel Unternehmensrabatte: Altmaier und Rösler wollen über 500 Millionen Euro einnehmen. Die Sozialdemokraten warnen vor der Rasenmähermethode, aber man könne die Zahl begünstigter Unternehmen von 2000auf die 400 wirklich energieintensive Firmen zurückfahren, sagt Thomas Oppermann. Die Regierungspläne könnten „über Wohl und Wehe eines energieintensiven Unternehmens am Standort Deutschland entscheiden“, sagt Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie. Es könne nicht sein, dass Produzenten energiesparender Kühlschränke als Stromfresser am Pranger stehen. Die Rabatte seien zwingend nötig.

Dauerstreit über Solarförderung

Beispiel Solarlobby: Rösler hat immer wieder die Solarförderung scharf kritisiert, nun sollen aber gerade Hunderttausende Besitzer von Dachanlagen verschont bleiben. Erst sollte eine Mindestumlage für einen Eigenverbrauch des produzierten Stroms eingeführt werden. Denn in diesem Fall entfallen sie als Zahler der Ökostromumlage, die anderen Bürger müssen mehr zahlen. Aber im Altmaier/Rösler-Papier heißt es: „Ausgenommen sind Anlagen mit einer Leistung von weniger als zwei Megawatt.“ Damit trifft diese Regelung vor allem große Solarparks – doch die nutzen den Strom nicht selbst, sondern vermarkten ihn. Daher droht hier eine Luftbuchung.

Letztlich zeichnet sich ab, dass eine echte Strompreisbremse für Altmaier Wunschdenken bleiben kann. Und im Bundestagswahlkampf könnte es schwierig werden, dann den Schwarzen Peter einseitig Rot-Grün zuzuschieben. Denn letztlich hat ja auch die drastische Kehrtwende – nachdem Union und FDP erst die Laufzeiten der Atommeiler verlängert hatten – die Kostenentwicklung der Energiewende mit beeinflusst.