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Arbeit: Schwarz-Gelb macht Tempo beim Mindestlohn ++ Armee: De Maizière stellt Bundeswehr auf langen Mali-Einsatz ein ++ Griechenland: Heftige Proteste gegen Sparpolitik der Regierung ++ Indien: Cameron nennt Massaker der Briten „beschämend“

Schwarz-Gelb macht Tempo beim Mindestlohn

Union und FDP wollen eine Verständigung über mehr Mindestlöhne nun im gemeinsamen Koalitionsausschuss ausloten. „Wir wollen sehen, ob sich zusätzliche Ansatzpunkte ergeben, etwas Weiteres auf den Weg zu bringen“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Mittwoch. Ein möglicher Ansatz sei das Mindestarbeitsbedingungengesetz. Man werde versuchen, bis zur Bundestagswahl Ende September „etwas Gutes hinzubekommen“, sagte Brüderle. Die Spitzen des schwarz-gelben Regierungsbündnisses werden voraussichtlich Anfang März wieder im Koalitionsausschuss beraten. Bewegung gebe es jetzt nicht wegen der Bundestagswahl, „sondern von der Sache her“, so Brüderle.

De Maizière stellt Bundeswehr auf langen Mali-Einsatz ein

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Bundeswehr auf einen langen Einsatz im westafrikanischen Krisenland Mali eingestellt. „Wir brauchen wohl Geduld und Ausdauer“, sagte er am Mittwoch bei der ersten Beratung der Mandate für die Entsendung von bis 330 deutschen Soldaten im Bundestag. Der Aufbau von Sicherheitsstrukturen dauere erfahrungsgemäß länger, als es die anfängliche Planung vorsehe. Die Bundeswehr soll malische Pioniere ausbilden, ein Feldlazarett betreiben und den internationalen Kampfeinsatz gegen islamistische Rebellen auch mit Tankflugzeugen unterstützen.

Heftige Proteste gegen Sparpolitik der Regierung

Aus Protest gegen harte Sparmaßnahmen und hohe Arbeitslosigkeit sind in Griechenland Zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen. Umfangreiche Streiks legten vor allem den öffentlichen Bereich lahm. Um die Mittagszeit versammelten sich im Zentrum Athens nach Schätzungen der Polizei rund 45.000 Menschen. Die Gewerkschaften schätzten die Zahl der Demonstranten auf rund 80.000. Aus Sorge vor Ausschreitungen Autonomer schloss die Polizei mehrere U-Bahn-Stationen im Zentrum der Stadt. „Diebe, Diebe!“, riefen die Demonstranten und zogen mit Trillerpfeifen und Trommeln vor das Parlament. Die Proteste verliefen ohne schwerwiegende Zwischenfälle.

Cameron nennt Massaker der Briten „beschämend“

Mehr als 90 Jahre nach einem Massaker an indischen Zivilisten durch Kolonialtruppen hat der britische Premierminister David Cameron den Vorfall als „beschämend“ bezeichnet. „Wir dürfen nie vergessen, was hier geschehen ist“, schrieb Cameron am Mittwoch nach Angaben der britischen Botschaft in das Gedenkbuch in der nordindischen Stadt Amritsar. „Dies ist eine zutiefst beschämende Tat in der britischen Geschichte.“ Der Abstecher nach Amritsar am Rande von Camerons offiziellem Indien-Besuch war zuvor nicht angekündigt worden. Britische Truppen hatten 1919 nach Unruhen in der Stadt Hunderte Zivilisten niedergeschossen.