Anfechtung

Schavan reicht Klage gegen Titelentzug ein

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf muss entscheiden

Zwei Wochen nach dem Entzug des Doktortitels hat die zurückgetretene Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) wie angekündigt Klage gegen die Universität Düsseldorf eingereicht. Die Klageschrift der Anwälte sei am Mittwoch beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingegangen, bestätigte ein Gerichtssprecher.

Der Rat der Philosophischen Fakultät hatte Schavan am 5. Februar wegen „vorsätzlicher Täuschung“ in ihrer Promotionsarbeit den vor 33 Jahren erworbenen Doktortitel entzogen. Vier Tage später trat sie als Ministerin zurück, um sich ganz auf die juristische Auseinandersetzung mit der Universität konzentrieren zu können, ohne das Amt zu beschädigen. Die 57-jährige Politikerin hat eine Täuschungsabsicht in ihrer 1980 im Fach Erziehungswissenschaften eingereichten Dissertation stets bestritten.

Schavans Anwälte halten das Plagiatsverfahren der Hochschule für fehlerhaft und das Urteil des Fakultätsrats außerdem für unverhältnismäßig, da die angeführten Zitierverstöße „geringfügig“ seien. Das rechtfertige nicht „die Rücknahme der Promotion und damit des einzigen berufsqualifizierenden Abschlusses“ von Schavan.

Tatsächlich war die Frage, wie gravierend die Verstöße in Schavans pädagogischer Dissertation wirklich sind, in der Wissenschaft umstritten. Auch das Plagiatsverfahren, aus dem mehrfach vertrauliche Details an die Öffentlichkeit gelangten, gilt durchaus als juristisch angreifbar. Wenn das Gericht hier der Argumentation von Annette Schavans Anwälten folgt, hat die frühere Bildungsministerin nach Einschätzung von Experten gewisse Aussichten darauf, ihren Titel am Ende doch weiterführen zu können. Vollkommen unüblich wäre es hingegen, dass die Verwaltungsrichter erneut eine inhaltliche Überprüfung der Dissertation vornehmen. Auch deshalb dürften sich Schavans Anwälte vor Gericht auf mögliche Verfahrensfehler konzentrieren.

Ex-Ministerin darf Dr. noch tragen

Jedenfalls darf Schavan während des laufenden Verfahrens ihren Doktortitel nach Angaben des Gerichtssprechers weiter führen. Das Verfahren ist bei der Kammer für Hochschulrecht und akademische Grade anhängig (Az.: 15 K 2271/13). Im Durchschnitt werden Klageverfahren am Verwaltungsgericht Düsseldorf in knapp elf Monaten mit Urteil erledigt, wie aus einer Statistik hervorgeht. Schavans Klage wird nun zunächst der Universität als Gegenseite zugestellt. Scheitert Schavan mit ihrer Klage, könnte sie in Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster und als letzter Instanz beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gehen.

Schavan ist nicht die erste prominente Politikerin, die gegen den Entzug ihres Doktortitels klagt. Die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin klagt ihren wegen Plagiaten entzogenen Titel derzeit am Verwaltungsgericht Karlsruhe ein. Die frühere FDP-Beraterin Margarita Mathiopoulos scheiterte im Dezember 2012 mit ihrer Klage am Verwaltungsgericht Köln. Sie kündigte Berufung an.