Bezichtigung

Bürgerrechtlerin Lengsfeld erstattet Anzeige gegen Gysi

Die DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld hat eine Strafanzeige mit weiteren Stasi-Vorwürfen gegen Linke-Fraktionschef Gregor Gysi erstattet.

Die Anzeige sei am Mittwoch per Fax eingegangen, sagte die Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft, Nana Frombach. Darin werde Gysi die falsche Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung vorgeworfen. Die Hamburger Behörde führt bereits Ermittlungen gegen Gysi – dabei geht es ebenfalls um den Vorwurf, der Fraktionschef habe eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben. Konkret geht es um die Frage, ob er als Anwalt in der DDR mit der Stasi zusammengearbeitet hat.

Gysi hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets zurückgewiesen, und die Partei steht ohne Wenn und Aber zu ihrem Fraktionsvorsitzenden. Gysi habe „die komplette Unterstützung der Partei von der kleinsten Basisgruppe bis hin zur Parteispitze“, sagte Parteichefin Katja Kipping. „Gregor Gysi hat das gestern sehr treffend und gut gesagt. Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen, außer dass Gregor Gysi die komplette Unterstützung der Partei von der kleinsten Basisgruppe bis hin zur Parteispitze hat“, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. Gysi hatte am Dienstag die Stasi-Vorwürfe gegen ihn „absurden Unsinn“ genannt.

Lengsfeld war Anfang 1988 unfreiwillig zu einer Mandantin des umtriebigen SED-Anwalts Gysi geworden. Auf dem Weg zur Luxemburg-Liebknecht-Demonstration war sie festgenommen worden. In ihrer Anzeige heißt es: „Da Herr Dr. Gysi – ohne von mir dazu ermächtigt worden zu sein – während meiner Inhaftierung im Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen an meiner Abschiebung in den Westen mitwirkte, gewann ich schon damals den Eindruck, dass er mit dem Staatssicherheitsdienst gesprochen hatte und auch zusammenarbeitete.“

Sieben Monate vor der Bundestagswahl liegt die Linkspartei in der aktuellen Forsa-Umfrage für „Stern“ und RTL weiter bei sieben Prozent. Die Union erreicht zum zweiten Mal in Folge 43 Prozent. Das ist der höchste Wert unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die FDP verharrt dagegen bei drei Prozent. Die SPD gibt einen Punkt ab und fällt auf 24 Prozent. Die Grünen steigen um einen Punkt auf 15 Prozent. Die Piraten wären mit unverändert drei Prozent nicht im Parlament vertreten.