Bulgarien

„Ich will kein Blut auf der Straße sehen“

Bulgariens Regierung tritt zurück, weil Polizisten brutal gegen Demonstranten vorgingen

Die konservative bulgarische Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow hat am Mittwoch ihren Rücktritt angekündigt – offenbar aus wahltaktischem Kalkül. Das Land befindet sich in einer tiefen Krise, die verarmende Bevölkerung ist zunehmend verzweifelt, im Juli sollte gewählt werden. Seit Wochen gibt es Massenproteste, bei denen die Polizei besonders am Dienstag gewaltsam gegen die Demonstranten vorgegangen war. 14Menschen waren dabei verletzt worden.

Borissow begründete seinen überraschenden Rücktritt vor dem Parlament in Sofia so: „Ich will nicht an einer Regierung beteiligt sein, unter der die Polizei Menschen schlägt und unter der die Bedrohungen durch Proteste die politische Debatte ersetzen. Wir haben Würde und Ehre. Es ist das Volk, das uns an die Macht brachte, und wir geben sie ihm heute zurück.“ Seine Regierung habe angesichts der Proteste im Land das „Maximum“ gegeben, mehr könne sie nicht tun. „Ich will kein Blut mehr auf der Straße sehen.“

Die bulgarische Krise ist nicht nur innenpolitisch von Bedeutung. Sie ist Symptom eines Trends in Osteuropa: Regierungen, denen es nicht gelingt, die Armut zu mildern, müssen den Verlust der Macht fürchten. Und das sind vor allem Regierungen, die tun, was die EU verlangt.

Das Kabinett Borissow ist ein Musterbeispiel dafür, wie EU-konforme Politik in Osteuropa in den Abgrund führen kann. Finanzminister Simeon Djankow hatte es geschafft, das Staatsdefizit im vergangenen Jahr auf nur 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, und auch 2011 war das Land mit einem Minus von zwei Prozent unter der von der EU geforderten Obergrenze von drei Prozent geblieben. Das hatte die Regierung in Brüssel sehr beliebt gemacht – aber beim Volk verhasst.

400 Euro Gehalt – oder weniger

Denn der Preis für die Sparerei war die Verarmung weiter Teile der Bevölkerung, obwohl Staatsgehälter und Renten nur eingefroren, nicht gesenkt worden waren. Wobei „Verarmung“ im ohnehin bereits ärmsten Land der EU wohl eher Verelendung heißen muss. Die Bauern waren erzürnt, als fast 700 Millionen Euro an Zuschüssen für die Landwirtschaft zurückgehalten wurden. Ebenfalls gestoppt wurde der geplante Bau eines neuen Kernkraftwerks, wovon man sich in Bulgarien Arbeitsplätze und sinkende Stromrechnungen erhofft hatte. Auch dies eine Maßnahme, die in der EU auf Wohlgefallen stieß, nicht aber beim Wahlvolk.

Durchschnittsgehälter in Bulgarien liegen bei 400 Euro, eine durchschnittliche Stromrechnung nimmt davon gut ein Viertel in Anspruch. Aber viele Menschen verdienen weit weniger als 400 Euro – oder gar nichts. Die hohen Lebenshaltungskosten, insbesondere die Strom- und Gaspreise, und die Sparpolitik der Regierung hatten zu Massenprotesten geführt, wie das Land sie zuletzt in der Hyperinflationskrise 1997 gesehen hatte. Auch damals war die Regierung gestürzt.

1997 waren die postkommunistischen „Sozialisten“ an der Macht gewesen, diesmal stürzte eine konservative Regierung, und es sind die Sozialisten, die davon profitieren könnten. Egal, welches Lager regiert: Die wirtschaftliche Lage der Menschen ist dermaßen prekär, dass jede Regierung Probleme bekommt, unter der es noch schlimmer wird.

Um die Proteste zu mildern, hatte Borissow immer wieder Zugeständnisse gemacht. Er hatte Finanzminister Djankow gefeuert, und die Agrarsubventionen sollen wieder ausgezahlt werden. Seine Strategen scheinen aber zu dem Schluss gekommen zu sein, dass das nicht reichen würde, um die Wahl im Juli zu gewinnen. So kappt er die Taue, bevor die Dynamik der Wut seine Wahlchancen ganz zunichtemacht.

Die Krise ist nicht nur für Bulgarien von Belang, sondern betrifft Grundprinzipien der EU. Um das Volk zu besänftigen, hatte Borissow versprochen, multinationale Energieunternehmen – die den bulgarischen Energiesektor beherrschen – finanziell zu bestrafen und Strompreise zu senken. Das Problem und der Lösungsansatz sind nicht auf Bulgarien beschränkt. Andernorts im früheren Ostblock gibt es ähnliche Bestrebungen.

Elemente von Staatswirtschaft

Ungarns konservative Regierung unter Viktor Orbán begann schon vor Jahren, multinationale Energiekonzerne steuerlich zu belasten und die staatliche Präsenz im Energiesektor auszubauen. Nun will auch sie die Energiekosten für die Bevölkerung senken. Die ungarische Opposition hat ebenfalls erkannt, dass die Bürger das fordern, und will gleichfalls die Strompreise senken.

All das widerspricht natürlich dem Grundprinzip des freien Markts und kündigt eine Rückkehr zu Elementen des staatswirtschaftlichen Systems an: Der Staat gewährleistet die Grundversorgung der Bevölkerung zu minimalen Preisen, die dadurch möglich werden, dass auf Profite verzichtet wird. Ein wesentlicher Sektor wäre damit der Privatwirtschaft entzogen. Die EU muss sich nun fragen, was es bedeutet, dass Regierungen, die EU-Prinzipien treu umsetzen, den Wählern missfallen. Es ist symbolhaft, das Borissows gestürzte Regierungspartei „Bürger für die Europäische Entwicklung Bulgariens“ heißt. Im Wahlkampf dürfte die Forderung nach einer Renationalisierung des Energiesektors eine zentrale Rolle spielen. Noch ist unklar, ob es beim Termin im Juli bleibt oder ob es vorgezogene Wahlen gibt.

Am Donnerstag wird das Parlament über das Rücktrittsgesuch der Regierung abstimmen. Da alle Oppositionsparteien – die Sozialisten, die Partei der türkischen Minderheit und die nationalistische Attack – für Neuwahlen sind, werden sie wohl im Parlament für den Rücktritt stimmen, Borissows eigene Partei vermutlich auch. Danach gibt es zwei Möglichkeiten: Parlamentspräsident Rosen, ein politischer Verbündeter Borissows, wird eine Übergangsregierung bestimmen, entweder bis zum ursprünglichen Wahltermin im Juli oder bis zu früheren Neuwahlen. Diese werden auch dann notwendig, wenn Rosen keine neue Mehrheit bilden kann, und müssen innerhalb von 60 Tagen nach der Parlamentsauflösung stattfinden.