Wahlkampf

Der nächste Koalitionsstreit

Justizministerin möchte die doppelte Staatsbürgerschaft einführen – die Union weigert sich

Wenige Monate vor der Bundestagswahl ist in der Bundesregierung ein Konflikt über die doppelte Staatsbürgerschaft für Ausländer ausgebrochen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) setzt sich dafür ein, dass der Zugang zum „Doppel-Pass“ für in Deutschland lebende Ausländer erleichtert werden soll. Betroffen sind vor allem Menschen türkischer Abstammung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht allerdings keinen Handlungsbedarf. Die SPD wirft der FDP Wahlkampfmotive vor.

Die Justizministerin begründete ihren überraschenden Vorstoß mit dem Ziel der besseren Integration. „Spiegel online“ sagte sie: „Integration kann auch durch doppelte Staatsbürgerschaft gefördert werden, wie die vielen Fälle von gut integrierten Bürgern mit Doppel-Staatsbürgerschaft zeigen.“ Dazu solle das geltende Optionsrecht reformiert werden. „Die Optionslösung gehört auf den Prüfstand, wenn es dazu führt, dass sich Menschen von Deutschland abwenden.“

Nach dem seit 2000 geltenden Optionsrecht müssen hier geborene Kinder von ausländischen Staatsbürgern, die aus Nicht-EU-Staaten kommen, bis zur Vollendung des 23. Lebensjahrs nachweisen, ob sie ihre ausländische Staatsbürgerschaft aufgegeben oder verloren haben. Tun sie das nicht, verlieren sie ihre deutsche Staatsbürgerschaft.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Es gilt der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatlichkeit.“ Dafür gebe es gute Gründe. „Aktueller gesetzgeberischer Handlungsbedarf ist nicht ersichtlich.“ Das Justizministerium hält dagegen, dass im Koalitionsvertrag eine Überprüfung der geltenden Regelung festgeschrieben sei.

Auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bleibt bei seiner Ablehnung. Ein Sprecher betonte: „Wer in einem Land wohnt und bleiben will, muss sich zu dem Land klar bekennen.“ Alles andere führe zu Loyalitätskonflikten. Das Bundesinnenministerium, das für einen Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft zuständig wäre, unternehme daher hier nichts. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dem „Tagesspiegel“: „Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Ramschartikel, den man billig verscherbelt.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, begrüßte dagegen die Initiative der Justizministerin. „Schön, dass die verzweifelt ums Überleben kämpfende FDP nun plötzlich ihre Liebe zur doppelten Staatsbürgerschaft entdeckt“, sagte Hartmann. Seit dem Jahr 2000 habe die FDP allerdings immer wieder entsprechende SPD-Initiativen abgelehnt.

Unterstützung bekam Leutheusser von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Dem „Handelsblatt“ sagte er, entscheidend sei nicht, ob jemand zwei Pässe habe, sondern ob er sich in Deutschland integriere und einbringe. „Qualifizierte Zuwanderung sichert unseren Wohlstand. Ich bin für eine Willkommenskultur“, sagte Brüderle.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), signalisierte zumindest Gesprächsbereitschaft. „Wenn der Koalitionspartner anderer Auffassung ist, werden wir uns damit zu beschäftigen haben.“