Personalien

Deutschland besorgt über mögliche Neuwahl Berlusconis

Die schwarz-gelbe Koalition ist beunruhigt angesichts einer möglichen Rückkehr von Silvio Berlusconi an die Macht nach den Parlamentswahlen in Italien.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) drängte in der „Süddeutschen Zeitung“ zu einer Fortsetzung des „proeuropäischen Kurses“ in Italien. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sagte, Berlusconi stehe sicher nicht für Zukunft.

„Wir sind natürlich nicht Partei im italienischen Wahlkampf“, sagte Westerwelle. „Aber wer auch immer die neue Regierung stellt, wir setzen darauf, dass der proeuropäische Kurs und die notwendigen Reformen fortgeführt werden.“ Die Position des Außenministers gebe mit Sicherheit die Position der gesamten Regierung wieder, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Italien sei aufgrund seiner Größe und Wirtschaftskraft „ein Schlüsselland zur Überwindung der europäischen Schuldenkrise“, so Westerwelle. Die Fortführung des unter der Regierung von Mario Monti begonnenen Reformkurses sei daher von großer Bedeutung nicht nur für Italien, sondern für ganz Europa.

Im hoch verschuldeten Italien wird am Sonntag und Montag ein neues Parlament gewählt. In Umfragen hatten die hinter Ex-Regierungschef Berlusconi stehenden Mitte-rechts-Parteien zuletzt deutlich aufgeholt: Sie lagen nur noch zwischen 2,5 und 4,5 Prozentpunkte hinter dem Mitte-links-Bündnis des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani. Bersani will die Reformagenda des derzeitigen Regierungschefs Monti fortsetzen. Berlusconi warf Deutschland zuletzt wiederholt vor, den Süden Europas mit einem Spardiktat zu knebeln, vom dem sich Italien befreien müsse.