Landespolitik

Stephan Weil neuer Ministerpräsident von Niedersachsen

SPD und Grüne haben nach zehn Jahren schwarz-gelber Koalition die Macht in Niedersachsen übernommen.

Einen Monat nach dem Zittersieg bei der Landtagswahl wurde SPD-Landeschef Stephan Weil am Dienstag vom Landtag in Hannover zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.

Der bisherige hannoversche Oberbürgermeister bekam 69 Jastimmen, das entspricht genau der Zahl aller Abgeordneten von SPD und Grünen, die zusammen nur über einen Sitz mehr verfügen als CDU und FDP. Mit seinem Kabinett löste der 54-jährige Weil die Regierung von David McAllister(CDU) ab, der die Führung der schwarz-gelben Koalition 2010 von Christian Wulff übernommen hatte.

Weils Machtübernahme glückte auf Anhieb – eine Zitterpartie mit mehreren Abstimmungen blieb ihm erspart. „Ich nehme die Wahl an“, sagte der SPD-Politiker erleichtert. Weil will an die Arbeit der ersten rot-grünen Landesregierung anknüpfen, an deren Spitze von 1990 bis 1994 der spätere Bundeskanzler Gerhard Schröder(SPD) gestanden hatte. Einer der ersten Gratulanten war der abgewählte Regierungschef McAllister.

Die Wahl in Niedersachsen hat auch die Kräfteverhältnisse im Bundesrat neu geordnet. Mit der Ablösung der schwarz-gelben Koalition kann das Regierungslager von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Länderkammer nur noch auf 15 der 69 Stimmen zählen – aus Bayern, Hessen und Sachsen. Das Oppositionslager kommt nun auf eine absolute Mehrheit von 36Stimmen aus acht Bundesländern und kann damit mehr Druck ausüben. Der sogenannte neutrale Block kann 18Stimmen von fünf Ländern aufbieten. Dank der absoluten Mehrheit kann die Opposition nun besser gegen bestimmte Gesetze Einspruch einlegen. Dieser kann bei bestimmten Gesetzesvorlagen allerdings mit einer absoluten Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, der sogenannten Kanzlermehrheit, überstimmt werden.