Militär

Kabinett beschließt Mali-Einsatz

Bundesregierung wird mehr Soldaten in den afrikanischen Krisenstaat schicken. Minister de Maizière warnt vor Gefahren

Deutschland wird künftig mit deutlich mehr Soldaten beim internationalen Militäreinsatz im westafrikanischen Krisenstaat Mali dabei sein. Unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschloss das Kabinett am Dienstag, die Truppe von derzeit etwa 70 auf bis zu 330 Frauen und Männer aufzustocken. Die Bundeswehr soll insbesondere dabei helfen, Regierungstruppen für den Kampf gegen islamistische Extremisten auszubilden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) warnte, der neue Einsatz könne gefährlich werden.

Dem neuen Auslandseinsatz muss der Bundestag noch zustimmen, was jedoch als Formsache gilt. Mit Ausnahme der Linkspartei haben alle Fraktionen Zustimmung signalisiert. Offen ist, wie lange die Mission dauern wird. Die beiden Mandate, die dazu erforderlich sind, wurden zunächst auf ein Jahr befristet. Die Kosten für die ersten zwölf Monate werden von der Bundesregierung auf etwa 55 Millionen Euro beziffert.

Zum Transport afrikanischer Truppen aus der Region und innerhalb Malis stellt die Bundeswehr wie bisher drei Transall-Flugzeuge bereit. Zusätzlich soll ein Airbus vorgehalten werden, um französische Flugzeuge in der Luft zu betanken.

Islamisten hatten im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte Malis unter ihre Kontrolle gebracht. Frankreich intervenierte im Januar auf Bitten der malischen Führung, um den Vormarsch islamistischer Kämpfer auf die Hauptstadt Bamako im Süden zu stoppen. Französische Truppen vertrieben die Islamisten aus den großen Städten im Norden. Afrikanische Soldaten sollen den Kampfeinsatz nun fortsetzen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière sagte, Deutschland unterstütze die Ausbildung der Armee, damit sich Mali selbst verteidigen könne. Das Land sei kein zweites Afghanistan: „Die Situation ist nicht vergleichbar.“ Die malische Bevölkerung habe sich immer gegen Terroristen gewendet, sei aber zu schwach gewesen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, die Europäer hätten ein ureigenes Interesse daran, dass in ihrer Nachbarschaft kein sicherer Hafen für Terrorismus entstehe. Die Afrikaner zu unterstützen sei sicherheitspolitisch geboten und die beste Entlastung für den Partner Frankreich.

Grundübel der Region

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, kritisierte in der „Rheinischen Post“, weder durch den Ausbildungseinsatz noch mit dem Eingreifen westafrikanischer Staaten würden die Grundübel der Region beseitigt. Dabei gehe es vor allem um fehlende Grenzkontrollen, viele Waffen nach der Intervention in Libyen und den Drogenhandel. Wichtig sei außerdem, die Sicherheit der noch intakten Nachbarländer wie Niger zu erhalten. Noch fehle es an einer Gesamtstrategie für die Region. Laut Thomas de Maizière kann der Einsatz gefährlich für die deutschen Soldaten werden. „Kein Einsatz ist ein Spaziergang“, sagte er. „Ich will keine Illusionen darüber lassen, dass auch dieser Einsatz eine ernste Angelegenheit ist und auch gefährlich sein kann.“

Den islamistischen Rebellen im Norden Malis stehen mittlerweile mehr als 9000 ausländische Soldaten gegenüber. Nach Angaben der französischen Streitkräfte konnte die afrikanische Truppenstärke zuletzt auf rund 5250 Mann erhöht werden. Hinzu kommen etwa 4000 Soldaten aus Frankreich sowie die Einheiten der malischen Regierungstruppen.

Von Donnerstagabend vergangener Woche bis Montagabend dieser Woche flogen französische Militärflugzeuge nach Angaben aus Paris 85 Einsätze. Bei rund 15 von ihnen seien Ziele wie Munitionsdepots der Aufständischen angegriffen und zerstört worden, hieß es. Am Boden sind Anti-Terror-Truppen mittlerweile bis in die Stadt Bourem vorgedrungen, die bislang als eine der Bastionen der Dschihadisten galt. In dem Gebiet rund 100 Kilometer nördlich von Gao wurden unter anderem drei Mehrfachraketenwerfersysteme sichergestellt und zerstört, wie das Verteidigungsministerium mitteilte.

PID und Sprit-App verabschiedet

Neben dem Mali-Einsatz stimmte das Bundeskabinett auch der Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PID) zu. Sie ermögliche es Betroffenen, eine Gen-Untersuchung von im Reagenzglas gezeugten Embryonen in Deutschland in einem geordneten Verfahren durchführen zu lassen, heißt es in der Verordnung. Es werde somit Rechtssicherheit geschaffen. Die Verordnung war am 1. Februar vom Bundesrat beschlossen worden.

Der Bundestag hatte die PID 2011 im Grundsatz verboten, aber in engen Ausnahmen für Paare zugelassen, die eine Veranlagung für eine schwerwiegende Erbkrankheit in sich tragen oder mit einer Tot- oder Fehlgeburt rechnen müssen. Eine vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegte Durchführungsverordnung war auf heftigen Widerstand getroffen.

Die Länderkammer verlangte im Februar, dass zumindest die Zahl der Zentren, die eine PID anbieten, begrenzt werden solle. Sie orientiert sich jetzt vor allem am Bedarf und am öffentlichen Interesse. Ein Anspruch auf Zulassung von Kinderwunschzentren soll es nicht geben. Zudem sollen die Ethikkommissionen neben medizinischen Aspekten auch psychische, soziale und ethische Gesichtspunkte berücksichtigen und ihre Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit treffen.

Das Kabinett beschloss zudem eine Spritpreis-Meldestelle, an die Mineralölunternehmen künftig binnen fünf Minuten Spritpreisänderungen weitergeben müssen. Die Meldestelle wiederum soll die Informationen kostenlos an Verbraucher-Informationsdienste weitergeben. So könne sich ein „vielfältiges Informationsangebot für die Autofahrer, zum Beispiel über Internetportale, Apps für Smartphones oder Anwendungen für Navigationssysteme, frei entwickeln“, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler(FDP). Die Autofahrer könnten so schnell Informationen über die jeweils günstigste Tankstelle erhalten. Er sei zuversichtlich, „dass die Tankstellen-Apps bis zum Sommer stehen“, erklärte der Minister. Das Bundeskartellamt arbeite bereits „mit Hochdruck“ an der Umsetzung.