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Arbeit: SPD will über Bundesrat Mindestlohn durchsetzen ++ Asylbewerber: Zahl syrischer Flüchtlinge in Deutschland steigt ++ EnBW-Affäre: CDU legt Mappus Parteiaustritt nahe

SPD will über Bundesrat Mindestlohn durchsetzen

Die SPD will mit der neuen Oppositionsmehrheit im Bundesrat schon bald einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro durchsetzen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative soll auf der Sitzung der Länderkammer am 1. März eingebracht werden, wie SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte. Die CDU wies den Vorstoß zurück und verteidigte ihr Konzept einer Lohnuntergrenze. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisierte die Union. „Was die CDU plant, ist ein Etikettenschwindel, wie so vieles in dieser schwarz-gelben Koalition“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“.

Zahl syrischer Flüchtlinge in Deutschland steigt

Immer mehr Flüchtlinge aus Syrien bitten um Asyl in Deutschland. Wie aus einer Statistik des Bundesinnenministeriums hervorgeht, stellten im Januar 1060 Syrer einen Asylantrag. Das ist ein neuer Höchststand. Im Dezember 2012 wurden 588 Asylanträge von Syrern gestellt, im gesamten Jahr 2012 waren es 6200. Die Flüchtlinge aus dem Land, in dem seit fast zwei Jahren ein blutiger Bürgerkrieg tobt, dürfen in der Regel vorerst in Deutschland bleiben. Für sie gilt ein Abschiebeverbot. Insgesamt wurden laut Statistik im Januar 7332 Erstanträge auf Asyl in Deutschland gestellt.

CDU legt Mappus Parteiaustritt nahe

Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk hat Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus einen Parteiaustritt nahegelegt. „Es ist der CDU nicht mehr länger zuzumuten, dass sie mit jemandem etwas zu tun hat, der die Partei und ihre Mitglieder verunglimpft“, sagte Hauk. Mappus hatte an seinen engen Freund und Finanzberater Dirk Notheis beim Rückkauf der EnBW-Aktien geschrieben, er habe „gute Lust“, aus dem „Scheißverein“ auszutreten – gemeint war die CDU. Mappus lehnt einen Parteiaustritt ab. „Ich bin und bleibe mit Leib und Seele CDU-Mitglied“, sagte er der „Bild“.