Stadtplanung

Stuttgart 21: Bahn will über neue Kosten verhandeln

Die Deutsche Bahn verhandelt seit Montag offiziell mit den Partnern des Milliardenprojekts Stuttgart 21 über die Übernahme von Mehrkosten – holte sich aber beim Land prompt einen Korb.

Nach einem zweistündigen Gespräch zogen Bahn-Technikvorstand Volker Kefer und Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) jeweils ernüchternde Bilanzen. Manager Kefer sprach von einer „schwierigen Situation“, Hermann von „nicht besonders gemütlichen Gesprächen“. Der Minister sagte nach dem Treffen in Stuttgart: „Wir haben uns im Kreis gedreht.“

Die Bahn hatte die sogenannte Sprechklausel gezogen, um nach dem Überschreiten des Finanzierungsrahmens von bislang 4,5 Milliarden Euro über die Finanzierung zusätzlicher Kosten und Risiken von bis zu 2,3 Milliarden Euro zu verhandeln. Die Bahn selbst stehe nach wie vor zu S 21 und wolle es vorantreiben, betonte Kefer in Stuttgart. Hermann bekräftigte, dass das Land nicht mehr als die zugesagten 930 Millionen Euro zahle. „Die Zuwendungen sind gedeckelt.“ Eine für Ende Februar anberaumte Sitzung des Lenkungskreises der S-21-Projektpartner wurde von beiden Seiten abgesagt.

Die im Finanzierungsvertrag festgehaltene Sprechklausel verpflichtet die Projektpartner aus Sicht der Bahn zu einer weiteren Beteiligung an steigenden Projektkosten. Kefer: „Das ist kein herkömmlicher Liefer- und Leistungsvertrag.“ Es sei vielmehr ein „Partnerschaftsvertrag“. Aus Sicht des Landes und der Stadt Stuttgart hingegen verpflichtet die Klausel zu nichts anderem als Gesprächen. „Sprechen ist nicht zahlen“, betont Hermann stets.

Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte sich die Bahn-Interpretation der Klausel in einem Gutachten bestätigen lassen. Immerhin zahle die Bahn mit 1,8 Milliarden Euro doppelt so viel wie das Land und sechsmal so viel wie die Stadt Stuttgart, unterstrich Kefer. An diesem Dienstag will er Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) und den Regionalverband konsultieren.