Versuch der Stabilisierung

EU-Außenminister schicken Militärausbilder nach Mali

Deutschland beteiligt sich mit 80 Mann an der Mission. Sanktionen nach Raketentest in Nordkorea beschlossen

Die EU-Außenminister haben den Startschuss für die EU-Ausbildungsmission für die malische Armee gegeben. „Wir wollen, dass die afrikanischen Kräfte in der Lage sind, ihre Aufgabe bei der Stabilisierung im Norden Malis wahrzunehmen“, sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Brüssel. Die Bundesregierung plant im Rahmen der EU-Mission die Entsendung von 40 deutschen Ausbildern sowie von 40 Sanitätssoldaten.

Die Ausbildung malischer Soldaten soll nach Angaben von EU-Vertretern „Anfang April“ starten, die Beratung der malischen Truppen sei ab sofort möglich. Die Regierungstruppen des westafrikanischen Krisenlandes kämpfen mit maßgeblicher Unterstützung der französischen Armee gegen verschiedene Islamistengruppen aus dem Norden des Landes. Die malischen Truppen gelten als unzureichend ausgerüstet und schlecht organisiert.

Die EU will Mali daher mit der bis zu 500 Mann starken Ausbildungsmission (EUTM) helfen, die sich aber nicht an den Kämpfen beteiligen soll. Es sollen im Rahmen der EUTM-Truppe bis Ende März rund 200 Ausbilder entsandt werden, hinzu kommen Sanitäter und Schutzkräfte. Eine rund 70-köpfige Vorauseinheit ist bereits in der malischen Hauptstadt Bamako eingetroffen. Die EU-Mission sei wichtig, damit die afrikanischen Kräfte selbst für eine Stabilisierung Nordmalis sorgen könnten, sagte Westerwelle.

Zudem verschärften die EU-Staaten aus Protest gegen den jüngsten Atomtest Nordkoreas die bereits bestehenden Sanktionen gegen das isolierte kommunistische Land. Damit setzt die Europäische Union die in den Vereinten Nationen verabredeten Restriktionen um, geht aber auch darüber hinaus. Westerwelle sagte, die Bundesregierung habe auf eine Verschärfung der Sanktionen gedrängt. Im Finanzsektor etwa sollen Anleihekäufe, Kredite oder der Edelmetallhandel verboten werden. Auch wird die Verbotsliste der Güter ausgeweitet, die zu Entwicklung und Bau von Atomraketen genutzt werden können. Zudem werden weitere Personen, die mit dem Raketentest in Verbindung stehen, mit einem Einreiseverbot belegt. Verboten wurde der Ankauf von nordkoreanischen Staatsanleihen ebenso wie von Gold aus dem Besitz öffentlicher Einrichtungen. Lieferungen neuer Banknoten an Nordkorea wurden gestoppt.

Zugleich lockerten sie die EU-Sanktionen gegen Simbabwe. Nachdem sich Regierung und Opposition dort auf einen Verfassungsentwurf geeinigt hätten, wolle die EU auf diese Weise den Reformprozess fördern, hieß es. Einreiseverbote gegen sechs Mitglieder der simbabwischen Regierung wurden von den EU-Außenministern aufgehoben. In einer Erklärung heißt es, die EU sei zu weiteren Erleichterungen bei Sanktionen bereit, wenn das Land weitere Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie mache.

Im Streit über Ausnahmen vom Waffenembargo gegen Syrien für die Rebellen haben sich die EU-Staaten etwas Zeit verschafft. Die Außenminister beschlossen, die im März endenden Sanktionen zunächst für drei Monate zu verlängern. Zugleich sollen die Beschränkungen so angepasst werden, dass die Opposition mit nicht waffenfähiger technischer Ausrüstung zum Schutz der Zivilbevölkerung beliefert werden kann. Welche Güter das genau sein können, sollen Experten jetzt erarbeiten. Die von Großbritannien geforderte Aufhebung des Waffenembargos für syrische Oppositionelle ist damit nur vorübergehend vom Tisch. Die große Mehrheit der EU-Staaten lehnt diesen Schritt ab, weil der Konflikt dann weiter eskalieren könnte.