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Spekulationssteuer: Streit zwischen Union und FDP bricht neu auf ++ Iran: Geistlicher Führer will Atomwaffen „abschaffen“ ++ Syrien: Heftige Kämpfe nahe den Golan-Höhen

Streit zwischen Union und FDP bricht neu auf

Über die geplante Finanztransaktionssteuer ist eine neue Debatte entbrannt. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Vorschlag der EU-Kommission für die Besteuerung von Finanzmarktgeschäften begrüßt, kommt Widerstand aus der FDP. Die Steuer soll Anfang 2014 in elf europäischen Ländern eingeführt werden, darunter in Deutschland. FDP-Bundestagsvize Volker Wissing sagte der „Süddeutschen Zeitung“ , er könne das Konzept der EU-Kommission so nicht mittragen. Die geplante Abgabe würde vor allem Kleinsparer und mittelständische Betriebe belasten. Merkel dagegen lobte den Brüsseler Vorschlag und bedauerte, dass nur elf Länder die Steuer einführen wollen.

Geistlicher Führer will Atomwaffen „abschaffen“

Der Iran strebt laut seinem geistlichen Führer Ayatollah Ali Chamenei nicht nach Atomwaffen. Sein Land setze sich für die Abschaffung solcher Waffen ein, teilte er auf seiner Internetseite „Khamenei.ir“ mit. Zugleich warnte er, sollte sich Teheran doch entschließen, Atombomben zu bauen, werde dies niemand verhindern können. Die USA, Israel und ihre Verbündeten wollten dem Iran das unveräußerliche Recht auf Urananreicherung und die zivile Nutzung der Atomkraft streitig machen, sagte Chamenei. „Es wird ihnen nicht gelingen.“ „Wir glauben, Nuklearwaffen müssten abgeschafft werden. Wir wollen keine Atomwaffen“, bekräftigte der mächtigste Mann im Iran.

Heftige Kämpfe nahe den Golan-Höhen

Nahe der syrischen Grenze zu Israel haben sich Regierungstruppen und Rebellen heftige Gefechte geliefert. Oppositionelle Kämpfer übernahmen einen Armeestützpunkt in der Stadt Chan Arnabeh am östlichen Rand der demilitarisierten Zone, wie syrische Menschenrechtsbeobachter in London mitteilten. Die Rebellen hätten dort einen Panzer und Waffen in ihre Gewalt gebracht. Daraufhin habe das Regime den Ort sowie die benachbarte Siedlung Dschubata al-Chaschab unter Beschuss genommen. Nach Angaben der israelischen Armee wurden danach erstmals seit Beginn des blutigen Aufstandes gegen das Regime von Baschar al-Assad Verwundete der Kämpfe in Israel behandelt. Israelische Soldaten hätten auf den Golanhöhen unmittelbar am Grenzzaun zu Syrien fünf Verwundeten erste Hilfe geleistet, sagte eine Sprecherin.