SPD

„Mister Minister“ hat gut lachen

SPD-Fraktionschef Steinmeier trifft in der US-Hauptstadt auf alte Freunde – und nennt die Bundeskanzlerin eine „lame duck“

Euphorisch zu sein oder nur überschwänglich gilt nicht als die hervorstechende Charaktereigenschaft von Frank-Walter Steinmeier. Nüchtern und eher zurückhaltend ist der SPD-Fraktionsvorsitzende, ganz so wie der Menschenschlag in Steinmeiers Heimat in Ostwestfalen. Umso ungewöhnlicher wirkt sein Loblied auf die amerikanische Bundeshauptstadt.

Es sei „immer wieder faszinierend, in Washington zu sein“, sich von seinem „spirit“ gefangen nehmen zu lassen. Jeder Besuch hier sei „eine intellektuelle Herausforderung“, sagt Steinmeier in Washington während eines Vortrags vor der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Center for Strategic and International Studies. Dann fügt er noch einen Satz hinzu, der aus dem Mund eines Sozialdemokraten eher selten zu vernehmen ist: „Ich kenne keine Stadt der Welt, in der man leidenschaftlicher und informierter über Politik diskutieren kann.“ Wohl auch die Liebe beeinflusst seine Sympathie für Washington: Vor zwei Jahrzehnten absolvierte Steinmeiers Ehefrau Elke Büdenbender einen Teil ihres juristischen Referendariats an der deutschen Botschaft Washington. Für eine längere Zeit besuchte Steinmeier seine damalige Freundin hier, und bis heute schwärmt er von dem beschaulichen Washington, zumal vom Stadtteil Georgetown mit seinen kleinen Häusern und den vielen Läden. Anders als in New York mit seinen Häuserschluchten, sagt Steinmeier, sehe man in Washington neben der Stadt auch noch: den Himmel.

Außenpolitiker von Herzen

Natürlich, die Staatsschuldenkrise ist noch immer in den zahlreichen Gesprächen und Konferenzen präsent. Doch Steinmeier widmet sich weit mehr politischen Themen. Steinmeier mag kein Außenminister mehr sein, und wenig spricht dafür, dass er dieses Amt nach der Bundestagswahl übernehmen wird, selbst im Fall einer Regierungsbeteiligung seiner Partei. Außenpolitiker von Herzen aber ist Steinmeier geblieben. In Washington trifft er dabei auf manchen Bekannten.

Am Dienstagabend, in der Residenz des deutschen Gesandten, sitzt Steinmeier an der Seite Norman Birnbaums. Der 86-jährige linke Soziologe und frühere Politikprofessor der Washingtoner Georgetown-Universität, einst Berater bedeutender demokratischer Spitzenpolitiker, ist solch ein alter Bekannter Steinmeiers. Seit an Seit verfolgen die beiden Männer am Bildschirm live die Rede Barack Obamas an die Nation. Anschließend, bei Wein und Fingerfood, bewerten Steinmeier und Birnbaum die „Regierungserklärung“ des amerikanischen Präsidenten. „Norman, du kennst ja fast alle State of the Unions“, bittet Steinmeier den kleinen, alten, aber hellwachen und fröhlich wirkenden Mann um eine Einschätzung. Immer wieder formuliert Steinmeier Fragen, die er nicht nur an den emeritierten Politikprofessor richtet, sondern auch an die örtlichen Korrespondenten deutscher Medien. Neugierig ist Steinmeier auch nach einem Vierteljahrhundert in der Politik, nicht jedem im politischen Geschäft ist das zu eigen. Norman Birnbaum würdigt in tadellosem Deutsch „eine der besten Reden Obamas“ und verweist auf eine echte Begeisterung, die er den Gesichtern und Worten der Abgeordneten entnommen habe.

Steinmeier spricht davon, dass viele innenpolitische Aussagen Obamas recht sozialdemokratisch daherkommen, und die Tatsache, dass der US-Präsident die deutsche Berufsausbildung zum Vorbild erhebt, freut den Gast aus Berlin. So fremd ihm das amerikanische Pathos ist, so sehr nennt Steinmeier diesen Teil der Rede, in dem Obama Angehörige von Waffenopfern direkt ansprach, besonders eindrucksvoll. Erst wenige Stunden zuvor indes, im Gespräch mit einem republikanischen Senator, hatte Steinmeier vernommen, wie gering wohl die Chancen sind für eine grundlegende Reform des Waffenrechts.

„Schön, Sie zu sehen“, grüßt Steinmeier auf Englisch Teilnehmer eines Gesprächs über die Beziehungen zum Pazifikraum. John Podesta ist zugegen, unter US-Präsident Bill Clinton Chief of Staff im Weißen Haus – gewissermaßen ein Pendant zum gleichzeitig amtierenden Kanzleramtschef Steinmeier. In der Runde mit 20 Gesprächspartnern stellt sich der hochkarätige Gast aus Deutschland selbst vor, in aller amerikanischen Kürze verweist Steinmeier auf seine frühere Tätigkeit im Bundeskanzleramt, als Außenminister – und nun als „leader of the opposition“. „Großartig“ nennt er Obamas Rede vom Vorabend. Die amerikanische Hinwendung zum Pazifikraum, die mag Steinmeier nicht beklagen, vielmehr ruft er den eigenen Kontinent dazu auf, sich nicht im „täglichen Lamento“ zu ergehen.

Das transatlantische Verhältnis habe, fügt er hinzu, den tiefsten Punkt seiner Depression längst überwunden. Obamas Vorschlag einer Freihandelszone, zunächst von Vizepräsident Joe Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz formuliert, begrüßt Steinmeier. Von Bidens „flammendem Bekenntnis zur Revitalisierung der transatlantischen Partnerschaft“ spricht der Gast aus Berlin. Das werde aber nicht einfach, warnt er vor zu hohen Erwartungen, mindestens vier Jahre bedürften wohl solche Verhandlungen. „Mister Minister“ wird Steinmeier von seinen Gesprächspartnern angeredet, Steinmeier hört aufmerksam zu, ohne auf einen Übersetzer zurückzugreifen, ebenfalls in englischer Sprache antwortet er. Auf den amerikanisch-pazifischen Gipfel des vergangenen Jahres geht Steinmeier ein, kundig wie gewohnt. „Wir haben das gesehen in Wladiwostok“ – mit diesen Worten hatte er vor einem halben Jahr bereits über jenen Gipfel gesprochen, ganz so, als wisse jeder darum; das war bei einem Kongress der SPD-Fraktion in Berlin. Manche mokierten sich damals über Steinmeiers außenpolitische Insidersicht.

Kanzlerin ohne Mehrheit

Einmal zeigt sich dann doch der Parteipolitiker Steinmeier. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei eine „lame duck“, sagt er vor dem weitgehend deutschen Publikum, das der Einladung der Ebert-Stiftung gefolgt ist. Die „lame duck“ bezieht sich darauf, dass die Kanzlerin ohne Mehrheit im Bundesrat ist; und doch ist diese Formulierung im Ausland mindestens einmal forsch. Die SPD werde vom Herbst an eine Regierungspartei sein, prognostiziert er. Rasch aber spricht wieder der Außenpolitiker, der internationale Analytiker Steinmeier.

Er widmet sich der Staatsschuldenkrise, der amerikanischen Fiskalklippe, dem Aufstieg Chinas, der Migration nach Europa. Er plädiere dafür, sagt Steinmeier, in Asien „in Zukunft aktiver zu sein – ohne uns aufzudrängen, aber mit der Erfahrung friedlicher Konfliktlösung auf dem früher kriegerischsten Kontinent“.