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Reform: Hamburg senkt das Wahlalter auf 16 Jahre ++ Zentralrat der Juden: Generalsekretär Kramer gegen NPD-Verbotsantrag

Hamburg senkt das Wahlalter auf 16 Jahre

Die Hamburger Bürgerschaft beschloss mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei die Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahren. Als drittes Bundesland nach Bremen und Brandenburg können dort künftig bereits 16-Jährige über die Zusammensetzung des Landesparlaments mitentscheiden. Zudem können Jugendliche auch auf kommunaler Ebene ihre Stimme abgeben. Die CDU-Fraktion kritisierte die nun eingetretene Trennung zwischen Wählbarkeit (ab 18) und Wahlalter als falsch. Außerdem wurde beschlossen, dass die Hamburger ihr Landesparlament künftig alle fünf statt wie bislang alle vier Jahre wählen. Somit wählt nur noch Bremen im Vier-Jahres-Rhythmus – in allen anderen Bundesländern dauert die Legislaturperiode fünf Jahre. Die Hamburger werden nach der nächsten Bürgerschaftswahl 2015 erst wieder 2020 zur Stimmabgabe aufgerufen.

Generalsekretär Kramer gegen NPD-Verbotsantrag

In der Frage eines NPD-Verbotsantrags sind der Zentralrat der Juden und sein Generalsekretär Stephan Kramer uneins. Während der Verband strikt für ein Verbotsverfahren eintritt, hat Kramer erhebliche Zweifel an dessen Erfolgsaussichten. „Die Position des Zentralrats ist eindeutig“, sagte Kramer am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. „Ich erlaube mir aber als Bürger dieses Landes, ganz persönlich eine andere Meinung zu haben.“ Er habe aufgrund der gegenwärtigen Sachlage starke Bedenken, dass das Verbotsverfahren erfolgreich enden könne, angefangen bei der fehlenden Unterschrift Hessens unter der Erklärung der Innenminister, kein Material von V-Leuten verwendet zu haben. Die Länderkammer hatte im Dezember beschlossen, einen Verbotsantrag zu stellen.