Familienpolitik

Platzeck fordert Abschaffung des Ehegattensplittings

In der Debatte über eine wirkungsvollere Familienpolitik hat sich Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) für die Abschaffung des Ehegattensplittings ausgesprochen.

„Die vielen Milliarden, die wir für das Ehegattensplitting aufwenden, müssen endlich allen unseren Kindern und Enkeln zugutekommen“, forderte Platzeck in der Zeitschrift „Superillu“.

Der Sozialdemokrat kritisierte, dass mit dem Steuervorteil ausschließlich Eheleute belohnt würden, ob sie nun Eltern sind oder nicht. Dagegen müssten „Familien mit Kindern in allen ihren Formen, ob verheiratet oder nicht“, unbedingt gefördert werden.

Als weiteres Argument gegen das Ehegattensplitting führt Platzeck an, dass dieses Steuersystem geschaffen wurde, um Ehepaare zu begünstigen, bei denen der Mann typischerweise Alleinverdiener war, während die Frau sich zu Hause um Küche und Kinder kümmerte. Bundesweit sei heute aber fast jede zweite Frau sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Deshalb passe das Steuersystem laut Platzeck „einfach nicht ins 21.Jahrhundert“.

Platzecks Vorstoß bezieht sich auf einen Gutachterkreis, der einem „Spiegel“-Bericht zufolge der deutschen Familienpolitik ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt und die milliardenschweren Förderinstrumente als weitgehend wirkungslos kritisiert hat. Allein das Ehegattensplitting bringt den Fiskus um jährliche Einnahmen von etwa 20 Millionen Euro. Besonders umstritten ist die Leistung, weil davon auch Ehepaare ohne Kinder profitieren können.