Konflikt

Syrische Regierung bietet Aufständigen neuen Dialog an

Die syrische Regierung hat sich zu einem Dialog mit den Aufständischen „ohne Vorbedingungen“ bereit erklärt.

Die Tür sei geöffnet, sagte Informationsminister Omran al-Sohbi im staatlichen Fernsehen. Staatschef Baschar al-Assad bildete am Sonnabend seine Regierung auf mehreren Posten um.

Er spreche von einem „Dialog ohne Bedingungen, der niemanden ausschließt“, sagte der Minister. Wenn aber „jemand zu mir sagt, ,ich will über diese Frage reden, sonst töte ich dich’, ist das kein Dialog“, fügte al-Sohbi hinzu. Auf das Dialogangebot des syrischen Oppositionsführers Ahmed Moas al-Chatib ging der Minister nicht ein. Al-Chatib hatte direkte Gespräche mit Regierungsvertretern angeboten, die „kein Blut an den Händen“ hätten. Sein Bündnis machte deutlich, dass es dabei unbedingt auch um einen Rücktritt Assads gehen müsse. Zudem drohte al-Chatib, er werde sein Gesprächsangebot zurückziehen, wenn die Regierung nicht bis Sonntag alle festgenommenen Aufständischen freilasse.

Für sein Angebot bekam al-Chatib Unterstützung von den USA und der Arabischen Liga, aber auch von den Assad-Verbündeten Russland und Iran. Der Syrische Nationalrat, größter Bestandteil der Opposition, lehnte dagegen jeglichen Dialog mit der syrischen Regierung ab und propagierte stattdessen den „Sturz des Assad-Regimes mit allen seinen Bestandteilen“.

Derweil ernannte Assad sieben neue Kabinettsmitglieder, unter anderem für Erdöl, Finanzen und Wohnungsbau. Das Ministerium für Arbeit und Soziales gliederte er in zwei Ministerien auf. Eine Begründung für die Kabinettsumbildung lag zunächst nicht vor. Zuletzt hatte Assad seine Regierung im vergangenen August umgebildet. Die Kämpfe zwischen Regierungssoldaten und Rebellen hielten unterdessen an. US-Außenminister John Kerry kündigte an, eine neue „diplomatische“ Initiative zur Beendigung des Konflikts in Syrien zu starten.