Rüstungsindustrie

Saudis kaufen deutsche Patrouillenboote

Deutscher Rüstungsindustrie winkt ein neuer Milliardenauftrag. Die Opposition protestiert

Saudi-Arabien will deutsche Patrouillenboote im Wert von rund 1,5 Milliarden Euro kaufen. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtete, beschied der Bundessicherheitsrat eine Voranfrage der Bremer Lürssen-Werft zu dem Geschäft positiv. Vertreter der Opposition kritisierten den geplanten Waffendeal.

Die Grenzschutzboote zum Stückpreis von zehn bis 25 Millionen Euro sollen dem Bericht zufolge binnen zwei Jahren nach Vertragsunterzeichnung an Saudi-Arabien übergeben werden. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat, dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und acht Bundesminister angehören, muss deutschen Rüstungsgeschäften zustimmen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, kritisierte das Geschäft. „Die Bundesregierung will offenbar Saudi-Arabien total hochrüsten und hat aus den öffentlichen Protesten gegen Waffenlieferungen in dieses Land nichts gelernt“, sagte Oppermann. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Katja Keul, forderte Merkel auf, „ihre Exportpolitik öffentlich zu rechtfertigen“: „Frau Merkel irrt, wenn sie glaubt, der Feind eines Feindes sei für Deutschland automatisch ein strategischer Partner.“

Der stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Jan van Aken, stellte die Forderung auf, es sei „Zeit, alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen“. Die Linke werde dazu einen Antrag im Bundestag einbringen. „Panzer, Gewehre, Kriegsschiffe, Waffenfabriken, die Saudis werden von der Bundesregierung mit jeder nur erdenklichen Waffe hochgerüstet“, kritisierte van Aken.

2011 wurde Kriegsgerät im Wert von 1,3 Milliarden Euro nach Saudi-Arabien exportiert, im Vorjahr waren es 2,1 Milliarden Euro. Denn deutsche Waffentechnologie steht bei der Regierung in Riad hoch im Kurs. Zuletzt bekundete Saudi-Arabien Interesse am Kauf von ABC-Spürpanzern, Leopard-Kampfpanzern und Boxer-Radpanzern. Laut Rüstungsexportbericht für 2011 lag Saudi-Arabien auf Platz zwölf der größten Empfänger deutscher Rüstungsgüter. Waffenexporte in das arabische Land stoßen wegen der dortigen Menschenrechtslage auf scharfe Kritik. Das Bundeswirtschaftsministerium lehnte eine Stellungnahme mit Hinweis auf den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ab.

Der Zeitung zufolge könnte die auf Yachten und Militärschiffe spezialisierte Lürssen-Werft für den neuen Großauftrag von Mai an auch die Kapazität der Peene-Werft in Wolgast an der Ostsee nutzen. Lürssen hatte die ehemals größte Militärwerft der DDR im Dezember für rund 17 Millionen Euro aus der insolventen Gruppe P+S herausgekauft. Wolgast ist der insgesamt siebte Standort.