Interview

Kann Schavan bleiben, Herr Kauder?

Der Vorsitzende der Unionsfraktion über die Zukunft der Ministerin – und seine Sorgen um die Christen in Ägypten

Es ist ihm ein Herzensanliegen: Volker Kauder ist nach Kairo geflogen, um sich ein Bild von der Situation der Christen zwei Jahre nach Beginn der Arabellion zu machen. Die Debatten in der Heimat – etwa über das „asiatische Aussehen“ von Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) oder um Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) – erreichen ihn auch in Ägypten. Das Telefongespräch mit dem Chef der Unionsfraktion führten Jochen Gaugele und Karsten Kammholz.

Berliner Morgenpost:

Herr Kauder, normalerweise reisen Regierungschefs und Außenminister nach Ägypten. Was treibt den Vorsitzenden der Unionsfraktion an den Nil?

Volker Kauder:

Ägypten ist ein sehr wichtiges Land für die Situation im Nahen Osten und in Nordafrika. Die Lage in dem Land kann uns auch wegen unserer langen Beziehungen zu Ägypten alles andere als egal sein. Nach der Revolution macht Ägypten eine schwierige Entwicklung durch. Das gilt auch für die Kopten, denen wir als Christdemokraten besonders verbunden sind. Es war mal wieder an der Zeit, sich vor Ort zu informieren.

Welchen Eindruck haben Sie von den regierenden Muslimbrüdern gewonnen?

Die Regierungsvertreter haben uns übereinstimmend erklärt, dass sie eine offene Gesellschaft wollen und keinen Gottesstaat anstreben. Das hört sich zwar gut an, aber wir werden die Entwicklung weiter genau beobachten. Ich habe die Regierung ausdrücklich davor gewarnt, sich für einen islamischen Staat zu entscheiden. Das würde auch der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes schaden.

Welche Zusammenarbeit ist möglich mit einem Land, das auf die Scharia als Rechtsgrundlage setzt und mit den Mullahs im Iran sympathisiert?

Wir müssen unsere Kontakte gerade jetzt aufrechterhalten, vielleicht sogar intensivieren. Für die weitere Entwicklung Ägyptens wird es darauf ankommen, dass sich die Wirtschaft endlich bessert. Wenn junge Menschen eine Perspektive haben, sind sie weniger anfällig für Radikalisierung. Ich war am Tahrir-Platz. Da spürt man die Spannung einer jungen Generation, die sich um ihre Zukunft betrogen fühlt.

Hat sich die Situation der Christen in dem Land verschlechtert, seit Mursi an der Macht ist?

Die Situation der Christen, die 15 Prozent der Bevölkerung ausmachen, ist auf gar keinen Fall besser geworden. Die Sorgen der koptischen Kirche wachsen. Das hat mein Gespräch mit dem neuen Papst der Kopten, Tawadros II., gezeigt. Er fürchtet, dass die Kopten in der Gesellschaft doch zunehmend an den Rand gedrängt werden. Er hat vielfältige Benachteiligungen beklagt. So geraten Kopten bei der Arbeitsplatzsuche mehr und mehr ins Hintertreffen, wie er gesagt hat.

Werden die Christen zu Verlierern der Arabellion?

Die Christen befürchten dieses. Man kann es jetzt noch nicht abschließend sagen, wohin die Entwicklung gehen wird. Ich habe den Premierminister dringend gebeten, dass die Christen ihre Religion frei ausüben können und gleiche Chancen in dem Land haben. Ein Land, in dem Christen bedrängt werden, ist auch nicht attraktiv für Touristen. Ich glaube, das weiß auch die Regierung.

Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hat die Frage aufgeworfen, „ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren“. Wie kommt Ihnen die Debatte um Philipp Rösler vor?

Die FDP sollte sich um die Probleme der Menschen kümmern. Dann haben wir auch eine Chance, die Koalition nach der Bundestagswahl fortzusetzen.

Fast zeitgleich mit Ihnen kehrt Annette Schavan von einer Auslandsreise zurück. Während sich die Bildungsministerin in Johannesburg aufgehalten hat, ist ihr von der Universität Düsseldorf die Doktorwürde aberkannt worden. Kann Schavan im Amt bleiben?

Ich warte die Erklärung von Annette Schavan ab. Vorher habe ich dazu keinen Kommentar abzugeben, und schon gar nicht im Ausland.

Sie haben das Vorgehen der Universität Düsseldorf schon vor einigen Wochen kritisiert. Hat sich Ihr Eindruck bestätigt, dass es nicht regelgerecht zugegangen ist?

Als Jurist schüttle ich bei einem solchen Verfahren nur den Kopf.

Für Kanzlerin Merkel hätte das neue Jahr kaum schlechter beginnen können. Erst der Machtverlust der CDU in Niedersachsen, dann das politische Ende ihrer Weggefährtin Schavan. Außerdem steht Stuttgart21, Merkels Prestigeprojekt, vor dem Scheitern...

Die Menschen werden im September denjenigen das Vertrauen geben, von denen sie erwarten, dass sie die großen Herausforderungen dieses Landes am besten meistern. Wir müssen unsere gute wirtschaftliche Entwicklung behaupten, um auch unseren Sozialstaat weiter erhalten zu können. Eine Schlüsselfrage ist dabei die weitere Stabilisierung des Euro und Reformen in Europa. Und ich bin sicher: Bei den entscheidenden Fragen werden sich die Bürger für Angela Merkel und die Union entscheiden.

Was würde ein Aus von Stuttgart21 bedeuten?

Bahn und Bundesregierung haben gesagt, dass sie zu diesem Projekt stehen, und das halte ich auch für richtig. Stuttgart21 muss weitergebaut werden.

Wer ist verantwortlich für die Schieflage des Bahnprojekts?

Darum geht es jetzt nicht. Entscheidend ist, dass der Aufsichtsrat einen Weiterbau von Stuttgart21 beschließt. Alle müssen sich aber jetzt anstrengen und noch konzentrierter arbeiten.

Was können Sie mit den Liberalen umsetzen, was mit SPD und Grünen nicht möglich ist?

Dem Land geht es gut. Das ist auch Resultat unserer Politik. SPD und Grüne wollen Steuererhöhungen, die vor allem die mittelständische Wirtschaft und auch die Arbeitnehmer belasten. Wenn es um Wirtschaft, Wachstum und Arbeitsplätze geht, ist die Kombination von Union und FDP die beste Koalition für Deutschland.

Und wenn es nicht reicht – was ist dann wahrscheinlicher: Schwarz-Grün oder eine große Koalition?

Wir werden alles daransetzen, das christlich-liberale Bündnis fortzusetzen. Deswegen reden wir nicht über andere Möglichkeiten.