EU

Ein zermürbender Weg zum Kompromiss

Die EU-Regierungschefs verhandeln lange über den EU-Haushalt. Sie einigen sich auf einen geringeren Etat. Nur das Europaparlament ist unzufrieden. Es könnte das Ergebnis noch kippen

Morgens um halb sechs an der Bar trifft man sich, wenn man sich nach einer durchzechten Nacht noch einen Absacker genehmigt. Eine lange Nacht hinter sich hat der belgische Premierminister Elio Di Rupo in jedem Fall am frühen Freitagmorgen in Brüssel, besonders ausgelassene Stunden gingen dem Barbesuch allerdings nicht voraus. Es gab etliche Stunden lang schlicht nicht viel zu tun für ihn. Der Belgier bestellt sich im Bauch des Ratsgebäudes einen Espresso, kurz, schwarz und bitter. Die Fliege, die er so gerne trägt, ist heute blau und mittlerweile leicht lädiert. Seine Zeit soll erst noch kommen an diesem Tag.

Zur selben Zeit tagen oben, acht Etagen höher, die Schwergewichte unter den 27europäischen Regierungschefs untereinander: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzt dort mit dem französischen Präsidenten François Hollande und Gipfelchef Herman Van Rompuy zusammen. Bei dieser Krisensitzung geht es darum, die beiden zerstrittenen Lager im Kampf um den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 zusammenzubringen: jene Geberländer innerhalb der EU also, die sparen wollen, und jene, die Hilfen empfangen, auf eine gemeinsame Obergrenze für das Budget einzuschwören.

Es sollen trotzdem noch elf Stunden vergehen, bis Van Rompuy über Twitter verkündet: „Einigung erzielt“. 959 Milliarden Euro ist die Summe, die schließlich aus gemeinsamen Arbeitsrunden und ungezählten bi- und trilateralen Gesprächen als diejenige geboren wird, die alle zu akzeptieren scheinen. 959 Milliarden Euro als Obergrenze der finanziellen Verpflichtungen, die die Europäische Union in den kommenden sieben Jahren eingehen darf: Die Höhe beträgt etwa ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU, und sie liegt unterhalb des Betrages, den die EU in der laufenden Periode ausgegeben haben wird. Damit ist eine wichtige Forderung für die Nettozahler um Großbritannien, Schweden, die Niederlande und Deutschland erfüllt. Es ist aber auch, mit etwas gutem Willen und ein wenig Rechenübung, eine Steigerung: Weil die Haushaltsordnung der EU den jährlichen Budgets einen Inflationsausgleich von zwei Prozent gewährt, wird die Billion Euro zum Ende des Rahmenplans doch gerissen werden.

Als die Einigung auf die 959 Milliarden Euro als Obergrenze erzielt ist, hat Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) schon längst darüber geschimpft. Zu den verwirrenden Besonderheiten des europäischen Budgets gehört es, dass es eine zweite Obergrenze gibt, für die wahren Zahlungen. Während der letzten Verhandlungsrunde sprechen die 27 Staats- und Regierungschefs über 908 Milliarden Euro. Die Lücke zwischen beiden Beträgen entsteht, weil ohnehin nicht alle bereitgestellten Summen auch abgerufen werden. Fünf bis zehn Milliarden Euro pro Jahr kann der nicht verbrauchte Haushaltsrest durchaus ausmachen. Dennoch: Kommt das neue Budget so, wie die Regierungschefs es sich vorstellen, wird die Lücke größer. Das nennt Schulz einen „Defizithaushalt“, und für den gelte: Er werde ihn nicht unterschreiben.

„Wir sind bereit zum Dialog, aber wenn mir heute gesagt wird „Friss Vogel oder stirb“, dann glaube ich nicht, dass die europäischen Parlamentarier sich das gefallen lassen“, sagte Schulz. Es ist das erste Mal, dass die EU sich einen Haushalt unter den Regeln des Vertrags von Lissabon gibt. Das Europaparlament muss zustimmen, muss Ja oder Nein zu dem sagen, was sich der Rat da ausdenkt, muss also fressen oder, nun, die Nahrungsaufnahme verweigern. Die Kritik am „Defizithaushalt“, die Drohung mit dem Veto, haben die großen Fraktionen des Hohen Hauses sich schon zu eigen gemacht. Das sei zwar zu berücksichtigen, so die Logik der Regierungschefs, aber dann, wenn es so weit ist.

Zunächst ist aber Zeit – es ist inzwischen zehn Uhr morgens –, einmal in die Hotels zu fahren, eine völlig unnötige Ausgabe für diese Nacht, in der keiner der 27 sein Bett gesehen hat, höchstens eine Couch in den Delegationsräumen des eigenen Landes. Die Herren wechselten zumindest Kragen, Hemd und Binder, Bundeskanzlerin Angela Merkel, am Vortag noch in Grün, kommt am Freitagmittag in einem violetten Blazer zurück an den Verhandlungstisch. Van Rompuy hat unterdessen noch einmal rechnen lassen, legt eine letzte Feinplanung vor.

Sie versucht, nicht nur die Obergrenze zu berücksichtigen, sondern innerhalb der Begrenzungen auch die großen inhaltlichen Linien – die Linien von 27 europäischen Regierungschefs, diejenigen des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso und auch Van Rompuys selbst. Investitionen in die Zukunft wollen sie alle, nur sieht Frankreich diese in einem starken Agrarsektor und einem Hilfstopf für soziale Schieflagen. Die Bundeskanzlerin fordert, besonders Forschung und Innovationen zu finanzieren und länderübergreifende Infrastrukturnetze, Barroso eine auch finanziell starke EU-Zentrale. Am Ende, gegen halb fünf Uhr am Nachmittag, muss ein jeder von ihnen Zugeständnisse machen, damit er etwas anderes bekommt.

Jetzt schlägt die Stunde der Kleinen, der Di Rupos aus Belgien und Borrissovs aus Bulgarien. So komplex die Europapolitik geworden ist, so einfach ist es diesmal, ausrechnen zu lassen, was es das eigene Land kostet und was es ihm bringt, was da in Van Rompuys Zahlenwerk steht. Und nie ist es so einfach, als wenn man nur auf einen Haushaltstitel zeigen muss und fordern, noch zehn, 20 Millionen Euro draufzuschlagen. Aber groß aufzumucken wagt keiner nach der langen Wartezeit. Ein Erfolg – so sieht es auf jeden Fall einmal der Verhandlungsführer und twittert freudig: „Das Warten hat sich gelohnt.“