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Rote Linien

Forderungen Schon im Vorfeld des Gipfels hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, was ihre roten Linien sind: Sie werde nicht nach Hause fahren, ohne ein Sicherheitsnetz für den Osten Deutschlands im Gepäck zu haben. Das Verhandlungspapier von Herman Van Rompuy über das EU-Budget der Jahre 2014 bis 2020 zeigt, dass sie von dieser Forderung nicht abgerückt ist. Es war klar gewesen, dass die Fördergelder vor allem für die ostdeutschen Bundesländer auf dem Spiel stehen. Die Bundesregierung wollte sich dafür einsetzen, dass diese Kürzung möglichst gering ausfällt.

In der Ende 2013 ablaufenden Siebenjahresperiode hat Deutschland für besonders förderbedürftige Regionen in Ostdeutschland zusammen knapp zwölf Milliarden Euro erhalten.

Maßnahmen Mit dem Geld wurden etwa Straßen gebaut, oder es wurde die Weiterbildung von Arbeitslosen gefördert. Die Maßnahmen haben offenbar zu einem Erfolg beigetragen: In der kommenden EU-Haushaltsperiode zählt keine deutsche Region mehr zu den sogenannten Höchstfördergebieten, in denen die Wirtschaftskraft pro Kopf weniger als 75 Prozent des EU-Durchschnitts beträgt.