Kriminalität

Justizminister mit 0,8 Promille am Steuer erwischt

Niedersachse entschuldigt sich für Alkohol-Fahrt

Er selbst spricht von einem kleinen Umtrunk. Man könnte es aber auch Siegesfeier nennen: Am frühen Dienstagabend stößt der scheidende niedersächsische Justizminister Bernd Busemann in einer Gaststätte in Hannover fröhlich mit Fraktionskollegen an, die ihn am Nachmittag in einer Kampfabstimmung zum Kandidaten der CDU für das Amt des Landtagspräsidenten gekürt haben. Danach kehrt Busemann noch einmal in das Ministerium zurück, schließlich muss er spätestens am 19.Februar das Büro besenrein seiner SPD-Nachfolgerin übergeben. Doch anschließend geht er nicht etwa zu Fuß zu seiner Wohnung in der Südstadt, sondern setzt sich ans Steuer seines Dienstwagens, wird bei der Parkplatzsuche von einer Polizeistreife angehalten – und muss auf der Wache pusten. Heraus kommt ein Blutalkoholwert von 0,8Promille.

Am Donnerstag stand die Geschichte von der verfrühten Siegesfeier samt Alkoholfahrt in der „Bild“-Zeitung. SPD-Fraktionschefin Johanne Modder erinnerte genüsslich daran, Busemann habe doch vehement eine Herabsetzung der Grenze auf 0,3Promille gefordert. Modder forderte keinen Rücktritt von der Kandidatur für das Spitzenamt, sagte aber doch: „Sein Handeln stellt seine Glaubwürdigkeit massiv infrage.“ Weswegen die CDU ihren Personalvorschlag noch einmal überdenken solle.

Busemann erzählte seine Sicht der Geschichte auf einer Pressekonferenz: „Ich habe höchstpersönlich einen schweren Fehler gemacht und entschuldige mich ausdrücklich bei den Menschen in Niedersachsen.“ Seine Selbsteinschätzung vom Abend, er sei noch fahrtüchtig, nannte er einen tragischen Trugschluss.

Hannover? Alkoholfahrt? Schnell drängt sich der Vergleich zu Margot Käßmann auf. Doch der Jurist Busemann machte hier einen feinen Unterschied zur Bischöfin, die nach einer Trunkenheitsfahrt zurückgetreten ist: „Da ging es um über 1,5Promille, das ist schon eine andere Kategorie.“ Er aber sei mit etwa 0,8 Promille im Bereich der Ordnungswidrigkeit geblieben. Das heißt: vier Punkte in Flensburg, ein Monat Führerscheinentzug und 500 Euro.

Allerdings weckte Busemanns Canossagang Erinnerungen daran, dass er vor rund zwei Jahren eine Abendveranstaltung inszeniert hatte, bei der tüchtig getrunken wurde, um zu zeigen, wie rasch man fahruntüchtig wird. Fünf halbe Liter Bier und ein Schnaps ergaben damals einen Blutalkoholwert von 0,67 Promille für den Justizminister. Neben Spott gibt es übrigens auch mindestens eine SMS aus dem anderen Lager, die ihm den Rücken stärkte: „Wir wollen dich als Präsidenten und nicht als Papst.“