Konflikt

Tunesien rutscht nach Unruhen in Regierungskrise

Tunesien steuert nach den schwersten Unruhen seit der Demokratisierung des Landes auf eine Staatskrise zu.

Die Regierungspartei Ennahda wies den Vorstoß von Ministerpräsident Hamadi Jebali zur Auflösung der Regierung und zur Bildung eines Technokratenkabinetts zurück. Auch die größten Oppositionsparteien kündigten Widerstand an.

In der Stadt Gafsa im Süden des Landes setzte die Polizei Tränengas ein, um mehrere Hundert Demonstranten auseinanderzutreiben. Die jungen Männer hätten gegen die Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid protestiert und mit Steinen geworfen, berichtete ein Einwohner der Stadt. Ansonsten blieb es im Land ruhig. Es gibt jedoch Aufrufe zu einem Generalstreik, der zu neuen Unruhen ausufern könnte. Das Gleiche gilt für Belaids Beisetzung, die nach Angaben seiner Familie möglicherweise am Freitag stattfinden wird. Die Witwe des getöteten Politikers sagte im Fernsehen, Ennahda und der Partei-Gründer Rachid Ghanouchi seien die Drahtzieher hinter dem Tod ihres Mannes. Der Mord an Belaid hatte am Mittwoch Massenproteste ausgelöst und war der Anlass für Jebalis Ankündigung, die Regierung aufzulösen. Jebali will dabei geschäftsführender Ministerpräsident bleiben. Nach Einschätzung eines Rechtsexperten muss das Parlament eine solche Regierungsumbildung genehmigen.

Das Auswärtige Amt verschärfte nach den jüngsten Unruhen in Tunesien seine Reisehinweise für das nordafrikanische Land. Die Proteste könnten eskalieren, daher sollten Demonstrationen und Menschenansammlungen weiträumig gemieden werden. Das Ministerium warnte auch vor einem großen Entführungsrisiko im Grenzgebiet zu Algerien und Libyen abseits befahrener Pisten.