Nach Ausschreitungen

Tunesien bekommt neue Regierung aus Technokraten

Nach heftigen Protesten wegen der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid hat der tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali die Bildung einer Technokraten-Regierung angekündigt.

„Ich habe beschlossen, eine Regierung der nationalen Kompetenz ohne politische Zugehörigkeit zu bilden“, sagte Jebali am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. Die Ermordung Belaids löste landesweit schwere Krawalle aus.

Jebali will auch künftig Regierungschef bleiben. Konkrete Namen für die Besetzung bestimmter Ressorts nannte er am Abend nicht. Jebali erklärte, er habe sich schon vor der Ermordung Belaids entschlossen, ein Technokraten-Kabinett zusammenzustellen, allerdings habe dieser „abscheuliche“ Mord seine Entscheidungen „beschleunigt“.

Bislang stand Jebali an der Spitze einer Koalition laizistischer Parteien mit der islamistischen Ennahda-Partei. Diese Koalition vermochte sich weder auf die Vergabe von Schlüsselressorts noch auf die künftige Verfassung des Landes zu einigen.

Nach dem Mord an Belaid errichteten aufgebrachte Jugendliche in der Hauptstadt Tunis Straßensperren. Vier Oppositionsparteien setzten ihre Teilnahme an der Verfassungsversammlung aus und riefen zu einem Generalstreik auf. Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas gegen die Demonstranten in Tunis vor. In der Nähe des Innenministeriums bewarfen Protestierende die Polizei mit Steinen. Nach Angaben des Ministeriums wurde ein 46-jähriger Polizist durch Steinwürfe getötet.

Die ursprünglich für Donnerstag angekündigte Beisetzung Belaids wurde auf Freitag verschoben, weil eine gründliche Autopsie der Leiche abgewartet werden sollte. Der 48-jährige Belaid, Vorsitzender der linksgerichteten Partei der Demokratischen Patrioten, wurde am Morgen von einem Mann mit drei Kugeln erschossen, wie Jebali mitteilte. Ein Komplize stand für die Flucht mit einem Motorrad bereit.

Die gezielte Ermordung des bekannten Regierungskritikers Belaid war die erste derartige Tat seit der tunesischen Revolution von 2011, die den Arabischen Frühling einleitete. Belaids Bruder Abdelmajid Belaid machte die regierende Ennahda-Partei für den Mord verantwortlich.