Gesundheit

Kliniken schauen neidisch auf Apotheker

Krankenhäuser starten in Berlin Kampagne für mehr Einnahmen

Jeder dritte Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung wird für Klinikbehandlungen ausgegeben. Dennoch klagen die Krankenhäuser über einen immensen Kostendruck. Sie können die Preise für eine Behandlung nicht beliebig erhöhen – der Preisanstieg ist gesetzlich auf zwei Prozent gedeckelt. Wollen die Krankhäuser ihre Einnahmen darüber hinaus steigern, müssen sie ihre Leistungen ausweiten – also mehr Patienten behandeln. Auch aus diesem Grund, so vermuten Kritiker, haben die Operationen in den Kliniken in den letzten Jahren so deutlich zugenommen.

Die Kliniken sehen sich als die Verlierer im Gesundheitssystem und wollen sich nun wehren. „Wir alle sind das Krankenhaus“ – unter diesem Motto startet die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) am heutigen Montag in Berlin eine Kampagne für mehr Geld für die Kliniken im Land. Die Lage der Kliniken sei „dramatisch“, sagt der Krankenhausverband. Viele Kliniken stünden mit dem Rücken zur Wand, jede dritte stecke in den roten Zahlen. Als Grund für die Misere nennt der Spitzenverband die von der Politik verfügten milliardenschweren Kürzungen auf der einen Seite – bei steigenden Kosten auf der anderen Seite. Der Zeitpunkt für die Kampagne ist gut gewählt. Noch nie waren die Kassen im Gesundheitswesen so gut gefüllt wie heute – auf rund 30 Milliarden Euro dürfte sich der Überschuss im Gesundheitsfonds und bei den Krankenkassen summieren. Zugleich wird im Herbst gewählt.

Doch Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) stellt sich bislang stur. Er will nicht noch mehr Geld für die Kliniken herausrücken. Und auch aus dem Finanzministerium dringt aus Sicht der Krankenhäuser wenig Ermutigendes. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dem „Spiegel“ zufolge erneut den Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen kürzen, um wie geplant im Jahr 2014 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die Kliniken rechnen unterdessen vor, rund 25 Prozent der Personalkosten würden nicht refinanziert. Sie müssten über Mehrarbeit in den Krankenhäusern aufgefangen werden. Während sich der liberale Gesundheitsminister bei Ärzten und Apothekern freigiebig zeige, werde bei den Kliniken sogar noch gekürzt. Die Krankenhäuser fordern deshalb jetzt eine „faire Behandlung“ und meinen damit: Geld.

Bei Gesundheitsminister Bahr stoßen die Kliniken auf taube Ohren. „Es gibt keine Kürzungen“, erklärt der Minister. Im Gegenteil: Die Ausgaben für Krankenhäuser seien gestiegen „wie in keinem anderen Bereich“, sagte er dem „Ärzteblatt“. Der Bund habe sich 2012 auch an der Refinanzierung der Tarifsteigerungen beteiligt. „Wir geben Jahr für Jahr mehr Geld für stationäre Leistungen aus, zuletzt fast 63 Milliarden Euro.“ In diesem Jahr kämen noch einmal zwei Milliarden hinzu.

Bahr schiebt die Schuld auf die Länder, die für die Investitionen in den Krankenhäusern verantwortlich sind. Da die Länder zu wenig Geld hineinsteckten, müssten die Krankenhäuser ihre Investitionen aus den Einnahmen bestreiten, die sie für die Behandlung der Patienten von den Krankenkassen bekommen. Deshalb erhöhe sich der Druck.