Energie

Rösler stellt sich gegen Altmaiers Strompläne

„Spiegel“: Auch Union geht auf Distanz zur Preisbremse

Die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Strompreisbegrenzung sorgen laut dem Magazin „Spiegel“ für neuen Streit in der schwarz-gelben Koalition. Altmaiers Vorschlag, die EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien einzufrieren, sei zum Scheitern verurteilt, heißt es in einem internen Papier von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

Statt „grundsätzlich an den Fehlanreizen des EEG anzusetzen“, greife Altmaier zu „Scheinlösungen“, zitiert das Magazin aus dem Papier des Wirtschaftsministeriums. Die Idee, Wind- und Solarparkbetreiber zur Zahlung eines Energie-Solis zu verpflichten, berge „höchste rechtliche Risiken“. Andere Einzelmaßnahmen dürften „erheblichen politischen Widerstand in den Ländern auslösen“.

Ein Sprecher Röslers erklärte dazu, es sei zu begrüßen, dass Altmaier der Forderung des Bundeswirtschaftsministers nach „kurzfristigen Kostenbegrenzungsmaßnahmen“ nachkomme. „Es bedarf jedoch weiterhin einer grundlegenden Reform des EEG-Fördersystems hin zu mehr Marktwirtschaft, um die Kosten wirkungsvoll zu begrenzen.“

Auch Unionspolitiker gingen auf Distanz zu Altmaier. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte dem „Spiegel“: „Natürlich treiben die steigenden Strompreise die Menschen um.“ Dennoch sei Rücksicht auf diejenigen erforderlich, die bereits Solaranlagen installiert hätten. „Ich habe höchste Bedenken, ob sich die Vorschläge rechtlich umsetzen lassen.“

Die von Altmaier ausgelöste Debatte sei „brandgefährlich“, sagte der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Georg Nüßlein. Sie könnte missbraucht werden, „um uns anzuhängen, wir stünden nicht hinter der Energiewende“.