Kommentar

Gut gemeint, schlecht gemacht

Thomas Füllingüber die Rückzahlungen der Berliner Wasserbetriebe

Es ist kaum zu glauben: Da entscheiden Deutschlands oberste Kartellwächter, dass die Berliner Wasserbetriebe die überhöhten Preise um stattliche 17 Prozent zu senken haben. Und auch die Regierungsparteien in der Hauptstadt sind sich einig wie selten, dass die Berliner bei den Wasserkosten entlastet werden müssen. Doch nun könnte es sein, dass viele Verbraucher von den angekündigten Rückzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe kaum etwas haben werden. Vor allem die vielen Mieter in der Stadt drohen leer auszugehen – zumindest vorerst. Denn wegen der komplizierten Rechtslage wollen nicht wenige Vermieter die Wassergelderstattung in der Betriebskostenabrechnung für das vergangene Jahr erst einmal nicht berücksichtigen. Ihr Argumente aber sind durchaus begründet: Weil die Wasserbetriebe noch vor Gericht streiten, ob das Bundeskartellamt in Sachen Preisgestaltung überhaupt etwas zu sagen hat, wollen sie ihre Tarife offiziell erst einmal nicht ändern. Bis zu einer endgültigen Klärung des Rechtsstreits – und das kann dauern – soll es eine Rückzahlung von Wassergeld für 2012 nur unter Vorbehalt geben. Was für die meisten Großkunden kein Thema ist, stellt vor allem die großen Wohnungsgesellschaften vor ernsthafte Schwierigkeiten. Nicht nur die unterschiedlichen Berechnungsmethoden für das Wasserentgelt sind ein Problem. Natürlich auch, dass die Wasserbetriebe das Geld erst in diesem Jahr zurücküberweisen wollen, stört viele Vermieter.

Wieder einmal rächt sich, dass die Berliner Politik sich gern vor klaren und dann auch konsequenten Entscheidungen drückt. Wenn es denn von Rot-Schwarz wirklich gewollt ist, dass die Berliner von Kosten bei der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung entlastet werden, müsste der Senat als Mehrheitseigentümer die Wasserbetriebe zu einer verbindlichen Preissenkung veranlassen. Zumindest könnte er verbindlich klarstellen lassen, dass es bei den Rückzahlungen für 2012 bleibt und das Geld von den Verbrauchern auch dann nicht wieder zurückgefordert wird, wenn ein Gericht die Kompetenzen der Kartellwächter anders beurteilt. Was allerdings zur Konsequenz hätte, dass mögliche Finanzrisiken aus noch offenen Entscheidungen auf das noch immer hoch verschuldete Land übergehen.

Die eigentliche Ursache für die Probleme von heute liegt wie so oft in einer verfehlten politischen Entscheidung aus der Vergangenheit. Denn es war gleichfalls eine von CDU und SPD geführte Landesregierung, die Ende der 90er-Jahre die Wasserbetriebe teilweise privatisierte und dabei Verträge aushandelte, in denen den privaten Mitgesellschaftern weitgehende Garantien zum Geldverdienen gegeben wurden. Eine Fehlentscheidung, die den Berlinern teuer zu stehen kam. Wichtig wird sein, ob Berlins Landespolitiker bereit sind, die Lehren daraus zu ziehen. Denn wie die jüngste Entwicklung bei den Wasserpreisen zeigt, kann aus einem „gut gemeint“ schnell ein „schlecht gemacht“ werden.