Kritik

Söder wirft Wowereit verfehlte Finanzpolitik vor

Finanzausgleich: Sarrazin nennt Berlin ineffizient

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat dem Land Berlin eine verfehlte Finanzpolitik vorgeworfen. „Es kann nicht sein, dass Bayern und Hessen die verfehlte Politik Berlins subventionieren und am Ende die Schadensersatzansprüche für Wowereits Flughafendesaster zahlen“, sagte der CSU-Politiker der Morgenpost. Berlin erhielt im vergangenen Jahr 3,3 Milliarden Euro aus dem Solidartopf der Länder. Bayern zahlte im gleichen Jahr 3,9 Milliarden ein. Bislang sieht das System vor, die Lebensverhältnisse in allen Bundesländern auf ein etwa gleiches Niveau zu heben.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum bezeichnet die Klage dann auch als „unsolidarisch“. Ohne das Geld aus Bayern wäre Berlin arm dran, zumal bis ins Jahr 2019 die Einnahmen aus dem Solidarpakt Ost schrittweise zurückgeführt werden. Niemand weiß das besser als Berlins früherer Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). „Wenn die Gesamteinnahmen strukturell deutlich niedriger wären, als sie sowieso schon 2019 sind, etwa aufgrund einer Einschränkung des Länderfinanzausgleichs, dann hätte Berlin ein erhebliches Finanzproblem“, sagte er der Morgenpost.

Berlin, so Sarrazin, sei „immer noch eine sehr ineffizient regierte Stadt“. Zwar hat er in seiner Zeit als Finanzsenator die Verwaltung kräftig geschrumpft. 2002 beschäftigte Berlin je 1000 Einwohner etwa 40 Prozent mehr Bedienstete als Hamburg. 2009, als Sarrazin aus dem Amt schied, waren es noch 16 Prozent mehr. Noch immer aber dürfte der Unterschied bei etwa elf Prozent liegen, rechnet Sarrazin vor. Finanzverwaltung und Polizei entsprächen zwar den bundesdeutschen Standards. Dafür seien an anderen Ressorts die Reformen fast spurlos vorbeigegangen. Sarrazin nennt hier die Sozial- und die Bildungsverwaltung. „Berlin muss sparen“, sagte Florian Misch vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). „Allerdings ist das Potenzial begrenzt, weil ein großer Anteil der Ausgaben durch Zinszahlungen und Sozialausgaben fix ist.“

„Wenn die Gelder aus dem Länderfinanzausgleich wirklich wegfielen, wäre die Stadt sofort in einem Haushaltsnotstand“, sagt Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Brenke, dessen Institut zum Teil von Berlin finanziert wird, sieht kaum Spielraum. Selbst weiteres Wachstum bringe nicht genug, um den Wegfall schnell zu kompensieren. „Berlin hat in den vergangenen Jahren ein verhältnismäßig starkes Wirtschaftswachstum gehabt“, sagt er. Die hohe Arbeitslosigkeit bei den Geringqualifizierten aber sei das größte Problem. Denn neue Jobs würden „zum Teil nicht mit Berlinern besetzt, sondern mit qualifizierten Leuten von außerhalb“.

Söder will mit seiner Klage aber mehr, als nur Berlin loswerden. Er will die Finanzkraft des Freistaats nutzen, um einen Steuerwettbewerb unter den Ländern loszutreten. Einkommen- und Erbschaftsteuer sollen freigegeben werden. Bayern zum Beispiel könnte dann problemlos die Steuern senken. Ein Standortwettbewerb begönne, bei dem arme Stadtstaaten wie Berlin nicht mithalten könnten. Eine stärkere Abhängigkeit der Länderfinanzen von der Finanzkraft des jeweiligen Bundeslandes würde zwar die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland stärken, sagt Sarrazin. „Sie würde allerdings auch die Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse deutlich erhöhen.“