Bundesrat

580 Millionen Euro für neue Kita-Plätze

Von Gasgewinnung bis Steuer: Die wichtigsten Beschlüsse des Bundesrats

Der Bundesrat tagte am Freitag aller Voraussicht nach vorerst das letzte Mal mit unklaren Mehrheitsverhältnissen. Noch einmal wurde Niedersachsen von der CDU/FDP-Landesregierung vertreten, die bei der Wahl am 20. Januar abgewählt worden war. Sollte Mitte Februar der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum Ministerpräsidenten gewählt werden, wird Niedersachsen mit seinen sechs Stimmen bei der nächsten Sitzung des Bundesrates am 1. März von einer rot-grünen Regierung vertreten. In diesem Fall besäßen die linken Regierungen eine Mehrheit von 36 der 69 Sitzen im Bundesrat. SPD und Grüne rechnen damit, diese Mehrheit über mindestens zwei Jahre halten zu können. Die überraschendste Entscheidung war sicher jene über die Präimplantationsdiagnostik (siehe Text rechts). Mit über 80 Themen arbeitete die Länderkammer am Freitag eine umfangreiche Tagesordnung ab. Ein Überblick über weitere wichtige Beschlüsse der 906. Sitzung des Bundesrates:

Freibetrag: Für viele Arbeitnehmer ist er längst Realität – ein zum 1. Januar angehobener höherer steuerlicher Grundfreibetrag. Viele Lohnzettel hatten die erwartete Entscheidung der Länderkammer vorausgesetzt. Am Freitag gab der Bundesrat grünes Licht für das entsprechende Gesetz zum Abbau der kalten Progression. Damit kann Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz ausfertigen, und so erhöht sich der Grundfreibetrag rückwirkend zum Jahresanfang auf 8130 Euro, zum 1. Januar 2014 dann auf 8354 Euro.

Kitas: Der Bund stellt den Ländern 580,5 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau der Kleinkindbetreuung zur Verfügung. Nachdem das Gesetz am Donnerstagabend im Bundestag verabschiedet worden war, gab am Freitag der Bundesrat grünes Licht. Mit dem Geld sollen 30.000 zusätzliche Plätze geschaffen werden. Bund und Länder hatten sich zunächst über die Auszahlungsbedingungen gestritten. Die Kommunen erhalten zum Bau von Kindertagesstätten außerdem verbilligte Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Bis zum August dieses Jahres soll für 38 Prozent der Kinder unter drei Jahren ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen.

Energetische Gebäudesanierung: Endgültig zu den Akten legte der Bundesrat einen Steuerrabatt in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für energetische Gebäudesanierungen. Bund und Länder hatten sich nicht über die Kostenverteilung der Steuerausfälle einigen können. Stattdessen wird nun der Bund jährlich 300 Millionen Euro zusätzlich für besonders energiesparende Maßnahmen bei Gebäuden zur Verfügung stellen. Hausbesitzer sollen mit Einzelzuschüssen von bis zu 5000 Euro zur besseren Dämmung von Gebäuden angeregt werden. Damit stehen 2013 insgesamt 1,8 Milliarden Euro für zinsgünstige Darlehen und Zuschussprogramme der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Verfügung.

Steuerabkommen: Mit den Stimmen der sozialdemokratisch geführten sogenannten A-Länder beerdigte der Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz. Die Länderkammer lehnte den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, nachdem bereits der letzte Einigungsversuch im gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag gescheitert war. Ziel des Abkommens war es, in der Schweiz angelegtes Vermögen wie in Deutschland zu besteuern. Außerdem sollten Altvermögen pauschal und anonym nachversteuert werden. Während die Schweiz das Abkommen ratifiziert hatte, stellte sich in Deutschland der Bundesrat quer, wo Union und FDP keine Ländermehrheit hinter sich haben. SPD und Grüne kritisieren, mit dem Abkommen würden deutsche Steuerhinterzieher gegenüber ehrlichen Steuerzahlern bessergestellt.

Gasgewinnung: Der Bundesrat forderte den Bund dazu auf, strenge Auflagen für die umstrittene Gasgewinnung aus tiefen Gesteinsschichten zu erlassen. Auf Antrag von Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Bremen und Rheinland-Pfalz forderte die Länderkammer, den Einsatz umweltgefährdender Substanzen bei der Anwendung der sogenannten Fracking-Technologie abzulehnen, bis die entsprechenden Risiken restlos geklärt sind. Bisher fehlt eine bundesweit einheitliche Regelung für diesen Bereich. Risiken bestünden etwa in Trinkwasserschutzgebieten, Gebieten für die Gewinnung von Trink- oder Mineralwasser und bei Heilquellen.

Verkehrssünderdatei: Nachbesserungen fordert der Bundesrat bei der geplanten Reform des Punktesystems für Verkehrssünder. Im Konzept von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gebe es „grundlegenden Änderungsbedarf“, wie die Länderkammer feststellte. So sollten Verstöße je nach Schwere nicht mit bis zu drei Punkten bewertet werden, sondern wie ursprünglich vorgesehen mit ein oder zwei Punkten. Verfallsfristen von Punkten seien teils zu kurz, sodass „notorische Geschwindigkeitstäter profitieren“. Zudem sei die Wirksamkeit des neuen Fahreignungsseminars zweifelhaft. Kern der Reformpläne ist eine einfachere Bewertung. Punkte sollen zudem jeweils separat verjähren. Das Bundesverkehrsministerium signalisierte daraufhin Gesprächsbereitschaft und lud die Fachminister der Länder für den 18. Februar zu einer Verhandlungsrunde ein.