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NPD-Verbotsverfahren: Bundestag beauftragt Ausschüsse mit Prüfung ++ Linkspartei: Verwirrung um 100-Prozent-Steuer ++ : Weltprobleme: Bouffier fordert einen neuen Gesellschaftsvertrag

Bundestag beauftragt Ausschüsse mit Prüfung

In der Diskussion über einen NPD-Verbotsantrag hat der Bundestag am Freitag auf Antrag der SPD beschlossen, dass der Innen- und der Rechtsausschuss die vorhandene Materialsammlung zur NPD prüfen sollen. Der Bundesrat hatte sich im Dezember für ein Verbot ausgesprochen, die Bundestagsfraktionen sind hingegen gespalten. In der Bundestagsdebatte am Freitag warben Redner der SPD für das Verfahren, Abgeordnete aller übrigen Parteien nannten neben Argumenten dafür auch Bedenken und plädierten für eine ausführliche Prüfung. Die Bundesregierung will sich im März festlegen.

Verwirrung um 100-Prozent-Steuer

In ihrem Programm für die Bundestagswahl, über das der Parteivorstand derzeit berät, fordert die Linkspartei eine einmalige europaweite Vermögensabgabe und eine Millionärssteuer. „Wir schlagen vor, dass niemand mehr als 40 Mal so viel verdienen sollte wie das gesellschaftliche Minimum – bei der derzeitigen Verteilung wären das immer noch 40.000 Euro im Monat“, heißt es. Rein rechnerisch wäre dies also eine 100-Prozent-Steuer ab etwa 500.000 Euro Jahreseinkommen. Doch die Partei dementiert: Es gehe lediglich darum, Millioneneinkommen mit 75 Prozent zu versteuern, sagte Parteichefin Katja Kipping.

Bouffier fordert einen neuen Gesellschaftsvertrag

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich für einen neuen Gesellschaftsvertrag ausgesprochen, mit dem die Herausforderungen in einer globalisierten Welt bewältigt werden sollen. Dabei sollten engagierte Bürger, die Wirtschaft und ein starker Staat die Baumeister sein, sagte Bouffier am Freitag in seiner „Hauptstadt-Rede“ in der hessischen Landesvertretung in Berlin. Die Leitlinien müssten sich an sozialer Verantwortung und einem konsequenten Abbau der öffentlichen Schulden orientieren. Der Staat dürfe nicht überregulieren.