Bundesregierung

Ramsauer will realistischeren Verkehrswegeplan

Man konnte in der Vergangenheit den Eindruck einer „Wünsch dir was“-Veranstaltung gewinnen, sobald die Länder vom Bundesverkehrsministerium aufgerufen wurden, ihre Vorschläge für den Bundesverkehrswegeplan einzureichen.

Das Ergebnis beim aktuellen Plan, der seit 2003 gilt und in drei Jahren ausläuft, war eine Aneinanderreihung von hübschen Regionalprojekten. Schön für Ministerpräsidenten, Landräte und die örtlichen Bundestagsabgeordneten – weniger schön für das Verkehrsministerium. Dessen Amtschef Peter Ramsauer (CSU) musste am Freitag erklären, dass von den rund 800 Straßenprojekten, denen 2003 ein „vordringlicher Bedarf“ attestiert wurde, und den 750 weiteren Straßenprojekten, die unter der Kategorie „weiterer Bedarf“ eingestuft wurden, insgesamt 800 noch gar nicht umgesetzt worden sind. Für den 2015er-Plan soll alles besser werden.

Der Plan, der 2015 in Kraft tritt und bis 2030 währen soll, soll endlich der Realität angepasst werden. Man werde die Methodik modernisieren und nicht mehr „alles zusammentragen, was die Länder sich wünschen“. Konkret bedeutet dies, dass jede Bedarfsanmeldung eines Bundeslandes so sehr auf Herz und Nieren geprüft wird, dass die Bittsteller mit unangenehmen Rückfragen, mit Gutachten und nüchternen Kosten-Nutzen-Analysen rechnen müssen. Zudem werde der Plan für Straße, Schiene und Wasserstraße von vornherein überregional konzipiert, insbesondere bei den Straßen. Außerdem: mehr Realismus bei der Finanzierbarkeit.

Auch will Ramsauer seine Lehren aus den Bürgerprotesten, etwa bei Stuttgart 21 oder der Fehmarnbeltquerung, ziehen. Wer mag, soll mitreden und bis zum 15.März auf der Internetseite des Ministeriums das Grundkonzept kommentieren. Nun sind die 16 Länder am Zug. Bis spätestens September dieses Jahres haben sie Zeit, ihre Wünsche einzureichen.