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Kriminalität im Netz: Friedrich plant Meldepflicht für Cyber-Angriffe ++ Verfassungsschutz: Linke nur noch bedingt unter Beobachtung

Friedrich plant Meldepflicht für Cyber-Angriffe

Um Deutschland wirksamer gegen die steigende Zahl von Cyber-Attacken zu schützen, will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) noch in dieser Legislaturperiode eine Meldepflicht für die Betreiber sensibler Infrastruktur-Einrichtungen oder -Netze einführen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, der sich seit Montag in der Ressortabstimmung befindet. Vor allem Telekommunikationsanbieter werden zudem verpflichtet, organisatorische und technische Vorkehrungen zu treffen, um die Nutzer besser gegen Angriffe über das Internet zu schützen. Hintergrund ist die zunehmende Sorge der Bundesregierung vor Cyber-Attacken gegen Ziele in Deutschland.

Linke nur noch bedingt unter Beobachtung

Verfassungsschützer beobachten in der Linkspartei nur noch „offensichtlich extremistische Zusammenschlüsse“ wie die Kommunistische Plattform. Bereits Mitte November habe Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem Erlass zu diesem Kurswechsel angewiesen, berichtet die „taz“ unter Berufung auf Regierungskreise. Die Änderung sei bisher nicht offen kommuniziert worden, schrieb das Blatt. Die Linke stört sich an der Beobachtung und klagt deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter werden noch im ersten Halbjahr 2013 darüber entscheiden.