EU

Cameron nimmt mal wieder Anlauf zu einer Europa-Rede

Britischer Premier will Weichenstellung vornehmen

Und er hält sie doch: Nach einer Serie von Pleiten, Pech und Pannen will Großbritanniens Premierminister David Cameron das Reizthema Europa doch noch anpacken – und seine seit einem halben Jahr angekündigte und immer wieder verschobene Grundsatzrede zum Verhältnis seines Landes zur EU nun endlich halten. Nach der Absage von Amsterdam am vergangenen Freitag setzt Cameron nun an diesem Mittwoch auf den Heimvorteil in London.

In Westminster wird die Europa-Rede des in der laufenden Legislaturperiode eher glücklosen Premiers als größter Auftritt Camerons seit dessen Amtsantritt im Mai 2010 bewertet. Kommentatoren gehen davon aus, dass die Europapolitik auch zur persönlichen Weichenstellung für den Konservativen werden kann.

Von dem Sohn eines Börsianers wird nichts weniger als die Quadratur des Kreises erwartet. Der starke euroskeptische Flügel in seiner eigenen Tory-Partei verlangt einen harten Kurs gegen Brüssel. Am Ende soll ein Referendum stehen, möglichst mit der Frage: „Rein oder raus aus der EU?“ Politiker bei den Tories wollen damit auch der rechten Konkurrenz der aufstrebenden Partei UKIP noch lange vor der nächsten Wahl 2015 den Wind aus den Segeln nehmen. Besonders lautstark ließ sich in den vergangenen Tagen Londons schriller Bürgermeister Boris Johnson vernehmen – nicht gerade als Förderer Camerons bekannt. Der europafreundlichere Flügel in der Partei läuft Sturm gegen diesen Kurs im Verein mit dem liberaldemokratischen Koalitionspartner, mit der Labour-Opposition und mit der versammelten Unternehmerschaft. Cameron selbst sitzt zwischen den Stühlen. Er will keinesfalls aus der EU austreten. Andererseits hat er aber in der Europapolitik dem innerparteilichen Druck von rechts bisher stets nachgegeben. In seinem Redemanuskript für Freitag hatte Cameron die Befürchtung eines Auseinanderdriftens Europas stehen. Zuvor hatte er stets die Notwendigkeit von Nachverhandlungen von EU-Vertragen betont – etwa bei Justiz und Polizei oder bei Fischereibelangen.

Im Ausland sorgt Cameron mit seinem europapolitischen Schlingerkurs überwiegend für Kopfschütteln. US-Präsident Barack Obama soll in der vergangenen Woche persönlich zum Telefonhörer gegriffen und Cameron aufgefordert haben, keinen EU-Austritt Großbritanniens heraufzubeschwören. Der vermeintliche Verbündete Niederlande soll eher zögernd reagiert haben, als Cameron Amsterdam als Ort für seine am vergangenen Freitag geplante Rede bekannt gab. Deutschland und Frankreich erheben ohnehin warnend den Zeigefinger. „Die EU darf sich nicht erpressen lassen“, sagt etwa Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Fraktionschef im Europaparlament. Großbritannien blockiere in Sachen Europa, wo es nur geht. Und dem angeschlagenen Nachbarn Irland schlottern die Knie – für die auf Gedeih und Verderb vom Export abhängigen Iren ist Großbritannien der größte Handelspartner. Dabei wäre auch für das hoch verschuldete Großbritannien eine Abkehr von der EU wirtschaftlich eine Katastrophe. 50 Prozent der britischen Exporte fließen in die Gemeinschaft. Deswegen wäre Cameron auch ein „Rosinenpicken“ die sympathischste aller Lösungen: Ja zum Binnenmarkt, Nein zu Verpflichtungen, die die EU noch so mit sich bringt.