Sozialpolitik

SPD will Betreuungsgeld über Bundesrat stoppen

Wo die rot-rot-grüne Mehrheit Schwarz-Gelb in der Länderkammer Probleme bereiten kann

Die SPD will nach Angaben ihres Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel versuchen, mithilfe der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat das eigentlich schon längst beschlossene Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern doch noch zu stoppen.

„Wir werden alles unternehmen, um dieses unsinnige Betreuungsgeld zu verhindern“, sagte Gabriel im ZDF. Schließlich sei in der Politik nichts „endgültig abgeschlossen“. Eigentlich sollen ab August 100Euro (später 150Euro) an Eltern gezahlt werden, die ihre kleinen Kinder nicht in eine Kita geben, sondern zu Hause betreuen oder betreuen lassen. Dennoch beteuerte Gabriel, dass die SPD „verantwortungsbewusst“ mit den Mehrheiten in der Länderkammer umgehen wolle. Niemand brauche Sorge zu haben, „dass wir nur um des Blockierens willen Dinge im Bundesrat blockieren“. Klar ist: Durch den Machtwechsel in Niedersachsen nach der Landtagswahl vom Sonntag ändern sich die Verhältnisse im Bundesrat. Rot-Grün verfügt dort dann zusammen mit der rot-roten Landesregierung von Brandenburg über die absolute Mehrheit. Damit wächst acht Monate vor der Bundestagswahl der Einfluss des rot-grünen Lagers signifikant. Das betrifft vor allem die zustimmungsfreien Gesetze: Hier kann der Bundesrat mit der Oppositionsmehrheit durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses ein Gesetz verzögern, was gegen Ende der Legislaturperiode ausschlaggebend sein kann. Denn der Bundestag kann einen Einspruch des Bundesrates zwar mit der Kanzlermehrheit zurückweisen, dies muss aber in der laufenden Wahlperiode geschehen. Fällt ein entsprechender Bundestagsbeschluss nicht mehr vor den Wahltermin, ist das Gesetz gescheitert.

Dennoch zeigte sich die CSU unbeeindruckt von den Drohungen der SPD, nun doch noch das Betreuungsgeld verhindern zu wollen. Das Betreuungsgeld sei „seit dem Bundesratsbeschluss im Dezember letzten Jahres längst in trockenen Tüchern“, erklärte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) am Dienstag in München. Haderthauer verwies darauf, dass das Gesetzgebungsverfahren mit dem bereits erfolgten Bundesratsbeschluss abgeschlossen sei. „Gabriel zeigt einmal mehr, wie wenig Substanz hinter seinen Sprüchen ist“, sagte sie. Denkbar wäre tatsächlich nur eine neuerliche Gesetzesinitiative des Bundesrates zum Stopp des Betreuungsgeldes, die dann aber wiederum mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition im Bundestag abgeschmettert werden dürfte.

Weitere Themen, denen sich SPD, Grüne und Linke in der Länderkammer widmen könnten, wäre der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn, den alle drei Parteien wollen. Differenzen gibt es hier nur über dessen Höhe. Während SPD und Grüne für einen Betrag von 8,50 Euro eintreten, verlangt die Linke zehn Euro. Weil die Linke derzeit aber alles daransetzt, sich als Partner von Rot-Grün anzudienen, dürfte eine Einigung nicht allzu schwer werden.

Gemeinsame Interessen

Ähnliche Interessen haben die Parteien auch im Bereich Steuerbetrug. Die SPD verlangt unter Hinweis auf Mindereinnahmen von jährlich 150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug eine mehrstufige Strafandrohung gegen beteiligte Finanzinstitute. Dazu gehören Strafzahlungen, die Abberufung der Geschäftsführung und schließlich der Entzug der Banklizenz. Denkbar ist außerdem eine Gesetzesinitiative zur Bekämpfung der explodierenden Wohnkosten in Ballungszentren. Hier fordern Sozialdemokraten wie Linke, Steigerungen bei Neuvermietungen zu begrenzen.