Israel-Wahl

Knapper Sieg für Netanjahu

Ministerpräsident Israels steht nach Wahl vor komplizierten Koalitionsverhandlungen. Überraschender Erfolg für Jair Lapid

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mit seinem rechten Bündnis Likud-Beitenu bei der Parlamentswahl am Dienstag erhebliche Verluste erlitten. Prognosen zufolge kann der 63-Jährige nur mit 31 Mandaten rechnen – elf weniger als die 42 Mandate, die beide Parteien bisher hatten. Dennoch dürfte er als Chef des stärksten Blocks erneut mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Für eine große Überraschung sorgte das gute Abschneiden des früheren Fernsehjournalisten Jair Lapid, der nach Prognosen mit seiner liberalen Zukunftspartei (Jesch Atid) mit 19 Mandaten auf Platz zwei kam.

Das rechts-religiöse nationalistische Lager kam den Prognosen zufolge insgesamt auf etwa 62 der 120 Knesset-Stize. Die Ausrichtung der künftigen Regierungskoalition war jedoch unklar. Unklar war auch, ob Netanjahu erneut eine rechte und siedlerfreundliche Koalitionsregierung schmieden oder stärker auf Parteien der politischen Mitte wie Jesch Atid setzen würde.

Profitiert haben nach den Prognosen auch andere Politneulinge, die Vorsitzende der Arbeitspartei Shelly Jachimowich und der neue israelische Politstar Naftali Bennett mit seiner ultrarechten Partei Habait Hajehudi (Das Jüdische Haus). Die Arbeitspartei konnte demnach mit 17 Sitzen rechnen, Bennett mit 12.

Die frühere Außenministerin Zipi Livni mit ihrer Neugründung Hatnua (Bewegung) konnte den Prognosen zufolge mit sieben Mandaten rechnen. Die mit 28 Sitzen bisher größte Partei, die im Jahr 2005 vom damaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon gegründete Kadima von Schaul Mofas, scheiterte an der Zwei-Prozent-Hürde.

Bennett nahm Likud Stimmen ab

Keine der Parteien hat eine verbindliche Koalitionsaussage abgegeben – und es bestehen große Differenzen zwischen möglichen Koalitionspartnern. Die Koalitionsverhandlungen dürften für den geschwächten Netanjahu also äußerst kompliziert werden. Von der Ausrichtung der künftigen Koalitionsregierung hängt unter anderem die Zukunft des seit Jahren auf Eis liegenden Friedensprozesses mit den Palästinensern ab. Und das könnte entscheidend für Israels Beziehungen zu seinen engsten Verbündeten wie den USA und Deutschland sein.

Die Wahlbeteiligung lag bei sommerlichen Temperaturen und strahlendem Sonnenschein bis zum Nachmittag deutlich höher als erwartet. Dies wurde als einer der Gründe für das überraschende Wahlergebnis genannt. Die zentrale Wahlkommission teilte mit, sie erwarte eine Beteiligung von mehr als 70 Prozent, etwa fünf Prozentpunkte mehr als bei der vorangegangenen Wahl im Jahr 2009.

Kurz vor Schließung der Wahllokale hat sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Likud) in einem dramatischen Appell an seine Wähler gewandt. „Die Regierung des (rechtsorientierten) Likud ist in Gefahr, lasst bitte alles stehen und liegen und wählt uns“, appellierte der 63-Jährige am Dienstagabend über Facebook an die Wähler. „Dies ist sehr wichtig für eine sichere Zukunft des Staates Israel.“

Nach dem Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Barack Obama hoffte Netanjahu auf eine möglichst breite Unterstützung der Bürger für seine Innen- und Außenpolitik. Streit mit den USA ist nicht ausgeschlossen. Der Ausbau der Siedlungen auf dem Territorium eines künftigen Palästinenserstaates im Westjordanland und in Ost-Jerusalem sorgen in Washington und anderswo ebenso für Frustration wie die vergeblichen Bemühungen, Israelis und Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.

Netanjahu kämpfte im Wahlkampf weniger gegen seine Widersacher in der politischen Mitte, als gegen den smarten Multimillionär Naftali Bennett. Der will große Teile des Westjordanlandes annektieren und hat Likud-Beitenu viele rechte Stimmen abgejagt. Angesichts dieser Konkurrenz gab sich Netanjahu in der Siedlungs- und Friedensfrage unnachgiebig. Er versprach, er werde keine Siedlungen räumen lassen. Der 40-jährige Bennett hatte im Wahlkampf erfolgreich rechts vom Bündnis aus Likud und Unser Haus Israel Wählerstimmen gefischt und den 63-jährigen Netanjahu zu einem weiteren Rechtsschwenk veranlasst.

Auch einem Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967, wie er von der UN-Vollversammlung bereits anerkannt wurde und auch von Israels Verbündeten favorisiert wird, erteilte er eine Absage. „Ich könnte zu den unmöglich zu verteidigenden (Waffenstillstands-)Linien von vor '67 zurückkehren und Jerusalem teilen. Aber dann stünde die (radikal-islamische) Hamas 400 Meter von meinem Haus entfernt“, sagte er kurz vor der Wahl. Das werde er nicht zulassen.

Im Atomstreit mit dem Iran könnte es ebenfalls zu neuen Verstimmungen zwischen Jerusalem und Washington kommen, falls Washington nicht auf Netanjahus Drängen nach einer militärischen Lösung eingeht.

Bei der Wahl zur 19. Knesset waren mehr als 5,6 Millionen Israelis stimmberechtigt. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl traten 32 Parteien und Listen an, von denen jedoch viele an der Zwei-Prozent-Sperrklausel gescheitert sein dürften. Die Wahlen waren vorgezogen worden, weil sich die Rechts-Koalition Netanjahus im Herbst nicht auf einen Sparhaushalt hatte einigen können.