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Rückkehr: Merkel schließt Comeback von Wulff nicht aus ++ Falsche Buchungen: Ex-NPD-Schatzmeister sieht sich zu Unrecht beschuldigt ++ Koalitionsstreit: CSU beharrt auf Änderung der Rentenpläne

Merkel schließt Comeback von Wulff nicht aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann sich eine Rückkehr des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff auf die öffentliche Bühne vorstellen. „Er wird seine Aufgabenbereiche finden“, sagte Merkel dem niedersächsischen Radiosender ffn. „Es gab ja auch Themen, die ihm als Bundespräsidenten auch am Herzen gelegen haben, gerade das ganze Thema Integration“, sagte sie. Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft unterdessen entgegen anders lautenden Berichten doch eine Anklage gegen Wulff. „Einen Ermittlungsbericht des Landeskriminalamtes, in dem eine Einstellung des Verfahrens empfohlen wird, gibt es nicht“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover.

Ex-NPD-Schatzmeister sieht sich zu Unrecht beschuldigt

Der frühere Bundesschatzmeister der rechtsextremen NPD, Erwin Kemna, hat vor Gericht die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Die Anklage basiere auf den Ergebnissen einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die unvollständige oder falsche Unterlagen ausgewertet habe, sagte Kemna am Montag vor dem Landgericht Münster. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 62-Jährigen vor, die Einnahmen der NPD in fünf Fällen als zu hoch angegeben und so rechtswidrige Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung in Höhe von 270.000 Euro erschlichen zu haben. Das Urteil könnte Mitte April verkündet werden. Kemna hat inzwischen die NPD verlassen. Ihm drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe.

CSU beharrt auf Änderung der Rentenpläne

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Kritik aus seiner Partei an den Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Lebensleistungsrente verteidigt. Dabei handele es sich nicht um ein Störfeuer, sagte Seehofer am Montag in Wildbad Kreuth: „Das Anliegen der Bundesarbeitsministerin wird mit uns weiter besprochen. Aber da gibt es eine Vielzahl von Fragen, die wir ausdiskutieren müssen.“ Er zeigte sich zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden wird.