Datenschutz

Furcht vor Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Die Regierung will die heimliche Aufnahme von Beschäftigten verbieten – nicht alle jubeln

Es klingt zunächst wie ein Vorstoß, gegen den keine Einwände erhoben werden: Die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz soll verboten werden. Das sieht ein Änderungsantrag zum Beschäftigtendatenschutz der Regierung vor, über den schon bald abgestimmt werden soll. Und doch hagelt es nun Kritik. Denn mit dem Verbot der geheimen Aufnahme dürfte eine Ausweitung der offenen Überwachung einhergehen. Bisher ist sie nur bei einem konkreten Anlass und für einen bestimmten Zeitraum erlaubt. Diese durchaus strengen Regelungen könnten durch das neue Gesetz gelockert werden. Demnach soll die zeitliche Beschränkung aufgehoben werden, und Videoüberwachung dürfte auch dazu genutzt werden, die Qualität der Arbeit zu überprüfen. Die Opposition spricht von einer Mogelpackung. Auch Datenschutzexperten üben Kritik.

Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, hatte auf Verbesserungen für den Mitarbeiterdatenschutz gehofft. Stattdessen sieht er nun „insgesamt eine Verschlechterung“ – sowohl gegenüber den bestehenden Regelungen als auch gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf. „Das ist kein großer Wurf“, sagte Schaar der Morgenpost. So können jetzt etwa die Mitarbeiter in Callcentern abgehört und überwacht werden, ohne dass eine zeitliche Beschränkung angegeben werden muss.

Schaar kritisierte zudem, dass die Regelungen zur Auftragsdatenverarbeitung in Drittstaaten gelockert werden sollen. Das habe über den Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes hinaus erhebliche Auswirkungen. Vorgesehen sei nun, dass Unternehmen und Bundesbehörden personenbezogene Daten außerhalb der Europäischen Union im Auftrag verarbeiten lassen könnten. Und auch die sogenannten Cloud-Dienste, die Speicherkapazitäten zur Auslagerung von Daten zur Verfügung stellen, seien davon betroffen. In den überarbeiteten Gesetzentwurf sei einfach ein entsprechender Passus eingefügt worden, ohne dass das Pro und Contra dieser weitreichenden Änderung im Parlament gründlich geprüft und diskutiert werden könne.

Dem Vorschlag der Regierung geht ein jahrelanger Streit über Regeln gegen die Kontrolle von Beschäftigten am Arbeitsplatz voraus. Am Mittwoch soll der Innenausschuss des Bundestags über den neuen Entwurf beraten. Für Ende Januar ist die Verabschiedung des Gesetzes geplant. In der Vergangenheit waren etwa bei der Bahn, der Telekom und beim Lebensmitteldiscounter Lidl Arbeitnehmer in unzulässiger Weise überprüft worden. Anfang dieses Jahres geriet der Discounter Aldi Süd in die Schlagzeilen. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, sagte der ARD, durch die massive Ausweitung der offenen Überwachung werde der gläserne Arbeitnehmer geschaffen. Das werde der DGB nicht hinnehmen, sagte Sommer.