Justiz

Unterstützer sammeln Geld für Stasi-Forscher

Mitarbeiter der Stasi-Unterlagen-Behörde haben gemeinsam mit Wissenschaftlern und Opfern des SED-Regimes 4700 Euro zur Unterstützung des Stasi-Forschers Helmut Müller-Enbergs gesammelt.

Mit dem Geld kann der Wissenschaftler einen Teil der Anwalts- und Gerichtskosten bestreiten, die in einem Rechtsstreit mit einem Bonner Ehepaar anfallen, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“.

Der Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, hat seinem Mitarbeiter den Rechtsschutz verweigert. Müller-Enbergs hatte das Bonner Ehepaar Barbara und Werner Deuling in einer Forschungsarbeit als Inoffizielle Mitarbeiter „Petra“ und „Bob“ identifiziert. Demnach sollen sie im Auftrag der Stasi führende Bonner SPD-Kreise ausspioniert haben. Dagegen hatte das Ehepaar geklagt.

Behördenleiter Jahn kam zu der Einschätzung, dass Müller-Enbergs zwar in der Sache recht, aber juristisch keine Aussicht auf Erfolg habe, und gab darum eine Unterlassungserklärung ab. Seither führt Müller-Enbergs den Rechtsstreit privat weiter. Das Hamburger Landgericht, das am 18. Januar in der Sache verhandeln sollte, hat mittlerweile entschieden, dass ein Verwaltungsgericht zuständig ist, weil Müller-Enbergs Angestellter der Behörde ist und die Arbeit im Auftrag der Behörde angefertigt wurde. Müller-Enbergs Anwalt Johannes Eisenberg hat Jahn deshalb aufgefordert, seinem Mitarbeiter nun doch Rechtsschutz zu gewähren.

Die Klage gegen Müller-Enbergs und der Umgang der Behörde mit ihm hatten im November auch Wissenschaftler aus 16 Ländern scharf kritisiert. Die Beschreibung und Analyse von historischen Quellen müsse möglich sein, wenn eine wissenschaftliche Aufarbeitung eines so schwierigen Themas wie der Spionage überhaupt gewollt ist, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.