Extremismus

Riskanter Freundschaftsdienst

Die Bundesregierung bietet Frankreich Unterstützung beim Einsatz in Mali an – aber nicht für Kämpfe

Dass sich im Westen Afrikas etwas zusammenbraut, ist der Bundesregierung schon länger klar. Seit März 2012 ist der Norden Malis in den Händen von Rebellengruppen. Zu denen zählt das Nomadenvolk der Tuareg, das für eine Unabhängigkeit des Nordens von der Zentralregierung in der Hauptstadt Bamako kämpft. Das allein würde noch keine westliche Regierung interessieren. Das größere Problem sind die anderen Gruppierungen, zum Beispiel die Bewegung für Einzigartigkeit und Dschihad in Westafrika (Mujao) oder das Terrornetzwerk al-Qaida im Maghreb. Diese Islamisten wollen nicht nur die Scharia in Mali einführen, sie haben die nördliche Wüstenregion zu einer Sammelstelle für Terroristen aus aller Welt und ihre Waffen gemacht – und damit die internationale Staatengemeinschaft alarmiert. Auch die Bundesregierung.

„Freiheitliche demokratische Staaten können nicht akzeptieren, dass der internationale Terrorismus im Norden des Landes ein sicheres Rückzugsgebiet erhält“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Oktober 2012 auf einer Bundeswehrtagung in Strausberg bei Berlin und rückte Mali damit erstmals in den Blickpunkt der deutschen Öffentlichkeit. „Wir wissen, dass die Streitkräfte Malis zu schwach sind zu handeln. Sie brauchen Unterstützung.“ Deutschland sei deshalb grundsätzlich bereit, sich an einer Ausbildungs- und Unterstützungsmission unter dem Dach der Europäischen Union zu beteiligen, kündigte Merkel an – jedenfalls sofern „die Voraussetzungen geklärt sind“.

Das Problembewusstsein war also frühzeitig da. Doch in der Folge passierte wenig, um den ungewohnt forschen Worten der Kanzlerin entsprechende Taten folgen zu lassen. Das lag zum einen an der unübersichtlichen Lage vor Ort. Die Regierung in Bamako und ihre Armee bilden keine Einheit, sondern sind in interne Machtkämpfe verstrickt. Bevor man helfe, müsse man schließlich wissen, „wem genau und mit welcher Zielrichtung“, hieß es in der Regierung. Aber man entwickelte keinen besonderen Ehrgeiz, die angepeilte EU-Mission voranzutreiben. So wartete die Bundeswehr vergeblich auf eine Weisung des Verteidigungsministeriums, eine sogenannte Fact Finding Mission nach Mali zu schicken, um sich ein eigenes Bild der Lage zu verschaffen. „Die Bundesregierung verhält sich bei EU-Missionen immer nur abwartend, etwas mehr Gestaltungswillen könnte nicht schaden“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels der Berliner Morgenpost.

Durch den Vormarsch der Islamisten nach Süden sahen sich die als einzige westliche Streitmacht in der Region präsenten Franzosen nun zu einem militärischen Alleingang gezwungen, um einen Fall der Regierung in Bamako zu verhindern. Der Kampfeinsatz wird von der Bundesregierung offiziell zwar begrüßt. Außerdem wolle man „Frankreich in dieser schwierigen Situation nicht allein lassen“. Militärisch beteiligen will man sich daran aber auf keinen Fall. Stattdessen bot Außenminister Guido Westerwelle seinem französischen Kollegen Laurent Fabius telefonisch an, „zu prüfen, wie Deutschland den französischen Einsatz, jenseits der Entsendung von Kampftruppen, politisch, logistisch, medizinisch und humanitär unterstützen“ könne.

Angesichts dieser diffusen Vorgaben der Regierung setzte unter den Verteidigungspolitkern des Bundestags ein munteres Rätselraten darüber ein, wie eine solche Unterstützung aussehen könnte. Burkhardt Müller-Sönksen (FDP) schlug gegenüber der Berliner Morgenpost vor, „das französische Militär zu entlasten, indem Deutschland mehr Verantwortung für die ständige Einsatzflotte im Mittelmeer übernimmt“. Andreas Schockenhoff (CDU) schloss auch den Einsatz von deutschen Kampftruppen nicht aus.

Trittin verteidigt Einsatz

Eine Kakophonie herrschte auch auf der Ebene der EU. Die Bundesregierung kündigte an, die Planungen für die Ausbildungsmission der Union „mit noch größerer Intensität und so schnell wie möglich“ voranzutreiben. Bislang hatte man gehofft, diesen Einsatz erst gegen Jahresende beginnen zu müssen. Nun ist von der EU-Außenbeauftragten Cathrine Ashton zu hören, die Mission könne Ende Februar oder Anfang März beginnen. Westerwelle dagegen besteht zunächst auf eine Sondersitzung der EU-Außenminister, vorher könne keine Entscheidung über eine Entsendung von Ausbildern fallen. Dieser Widerspruch zeigt vor allem eines: Deutschland und auch die EU haben im letzten Jahr in erster Linie abgewartet. Unter dem Druck der Ereignisse wird nun klar, das man mit einem politischen und militärischen Konzept für Mali kaum vorangekommen ist.

Und am kommenden Mittwoch könnte der Bundesregierung eine weitere Entscheidung abverlangt werden. Dann wird der Präsident der Elfenbeinküste bei der Kanzlerin zu Gast sein. Der Mann ist gleichzeitig Vorsitzender der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas), die derzeit die Entsendung einer rund 3300 Mann starken Kampftruppe nach Mali vorbereitet. Nun ist es zwar Konsens in Regierung wie Bundestag, dass das Engagement der Afrikaner befördert werden soll. Nur wie?

Weil die Truppenstellerstaaten wie Nigeria, der Niger, Burkina Faso, Togo und der Senegal nicht über ausreichend Transportkapazitäten verfügen, könnte der Wunsch nach deutschen Transall-Flugzeugen geäußert werden. Ein solches Anliegen findet zwar breite Unterstützung im Bundestag, birgt aber viele Fragen: Wohin genau gehen die Flüge? Können deutsche Soldaten in Kampfhandlungen verstrickt werden? Antworten der Bundesregierung sind bislang nicht bekannt. Man werde eine Anfrage von Ecowas prüfen, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) dem Deutschlandfunk.

Nicht nur die Regierung, auch die Opposition wirkt angesichts der eskalierenden Lage in Mali unvorbereitet. Während beispielsweise die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Müller, die militärische Intervention der Franzosen einen „falschen Weg“ nannte, äußerten Fraktionschef Jürgen Trittin und der Verteidigungspolitiker Omid Nouripour Verständnis für Frankreich. Trittin sagte: „Frankreich hat zu Recht eingegriffen und einen weiteren Vorstoß der Islamisten in den Süden gestoppt.“

Seit Beginn des jüngsten Vormarsches der malischen Rebellen vor einer Woche sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen 30.000 Menschen vor den Kämpfen geflohen. Womöglich sei die Zahl noch höher, da islamistische Gruppen Berichten zufolge Menschen darin hindern sollen, in den Süden Malis zu ziehen.