Interview

„Was legal ist, muss nicht richtig sein“

Verbraucherschützer Gerd Billen nimmt Lebensmittelhersteller in die Pflicht: Sie sollen aufhören, Konsumenten zu täuschen

Seit August 2007 ist Gerd Billen Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband und damit ranghöchster Verbraucherschützer Deutschlands. Die Themen reichen von Abo-Fallen bis Zahlungsverkehr. Zur Grünen Woche, die am Freitag in Berlin offiziell eröffnet wird, stehen für Billen vor allem Lebensmittelsicherheit und gesunde Ernährung im Mittelpunkt.

Berliner Morgenpost:

Herr Billen, Sie vertreten die Interessen von mehr als 80 Millionen Verbrauchern in Deutschland. Fühlen Sie sich als David, der gegen Goliath antritt?

Gerd Billen:

Goliath ist der Große und Böse und David der Gute und Schwache, der es mit einem Trick schafft, den stärkeren Gegner zu besiegen. Das ist nicht mein Bild. Ich sehe mich auf Augenhöhe mit Politik und Wirtschaft. Aber ich bin auch nicht blauäugig, wenn ich mir die Zahl der Lobbyisten anschaue: Wir kümmern uns um alle Banken, während sieben Bankenverbände in Berlin mindestens 300 Mitarbeiter beschäftigen.

Also doch eher ein Kampf gegen Windmühlen?

Das wäre ein vergeblicher Kampf. Verbraucherschützer haben aber durchaus Erfolge zu vermelden. Die Bundesregierung hat die Praxisgebühr abgeschafft, was wir schon seit Jahren gefordert haben. Und wir haben auch dafür gesorgt, das es Informationsblätter zu Finanzprodukten gibt.

Früher wurde vor Trickbetrügern an der Haustür gewarnt. Sind die Risiken heute größer?

Die Trickbetrüger gibt es noch immer. Sie haben nur andere Maschen entwickelt und die digitale Welt entdeckt. Einige täuschen Verbraucher dadurch, dass sie die wahren Preise oder Tarife im Kleingedruckten verstecken. Das erschwert es Verbrauchern, Preisfallen zu erkennen und Angebote zu vergleichen.

Das betrifft ja gerade auch Lebensmittel, wo die Portionsgrößen sehr schwanken.

Variierende Verpackungsgrößen erschweren in der Tat den Preisvergleich. Die Portionsgrößen, die Sie ansprechen, beziehen sich auf die Nährwertangaben auf einer Verpackung pro Portion. Da tricksen einige Hersteller mit unrealistischen Größen. Eine halbe Pizza hat weniger Kalorien und Fett als eine ganze – nur isst kaum jemand nur die Hälfte.

Das von den Verbraucherzentralen betreute Internet-Portal Lebensmittelklarheit.de gibt Verbrauchern seit 18 Monaten die Möglichkeit, sich zu beschweren, wenn sie sich getäuscht fühlen. Wie sieht die Bilanz aus?

Die Verbraucher haben uns mehr als 6600 Produkte gemeldet, von denen sie sich getäuscht fühlen. Wir haben diese Angaben genau geprüft: In rund der Hälfte liegt eine Täuschung vor. Zum Beispiel der Joghurt, der mit einem Foto einer Erdbeere suggeriert, frische Früchte zu enthalten. Ein Blick auf die Zutatenliste aber zeigt, dass nur Aromastoffe enthalten sind. Das ist ein klarer Fall von erlaubter Täuschung. Es ist legal. Richtig aber finden wir es nicht.

Finden Sie mit der Argumentation „ist zwar legal, aber nicht richtig“ bei den Lebensmittelherstellern Gehör?

Knapp ein Drittel der beanstandeten Produkte wurde von den Herstellern im Nachgang zumindest verbessert. Das ist ein Anfang. Die Branche muss jetzt einen neuen Geist beweisen und stärker auf die Probleme der Verbraucher eingehen. Bei häufig auftretenden Problemen wollen wir in Zukunft noch stärker mit den Anbietern Lösungen diskutieren, die schnell greifen und sich an den Erwartungen der Verbraucherforschung orientieren.

Was soll das Portal bewirken?

Wir wollen den konstruktiven Dialog mit Verbrauchern und Herstellern – und wir wollen konkrete Änderungen. Wenn Verbraucher erfahren, dass sie über das Portal Veränderungen bewirken können, dann hilft es ihnen gegen die Ohnmacht, vor dem Regal zu stehen und zu wissen, dass sie so oder so beschissen werden. Die Unternehmen sehen, dass sie mit den Verbrauchern nicht alles machen können. Diese Grenzen zeigen wir mit dem Portal auf. Das stärkt die Macht der Verbraucher.

Müssen Verbraucher selbstbewusster werden?

Der Anteil der selbstbewussten und gut informierten Verbraucher in Deutschland liegt bei etwa zehn Prozent. Zehn Prozent der Verbraucher müssen stark geschützt werden, weil sie das Wissen nicht haben und auch die Sprache nicht verstehen. Der überwiegende Teil, 80 Prozent, gehört zu den vertrauenden Verbrauchern, die sich stark an Siegeln orientieren und auf die Glaubwürdigkeit von Unternehmen achten.

Leitbild der Politik ist der mündige Verbraucher. Wo ziehen Sie als Verbraucherschützer die Grenze zur Bevormundung?

Da gibt es keine pauschale Antwort. Gut informierte Verbraucher empfinden möglicherweise eine Nährwertampel als Bevormundung. Für andere ist sie ein wichtiges Hilfsmittel, sich im Supermarkt zurechtzufinden.

Wie weit darf sich Politik in die Ernährung der Bürger einmischen?

Die Legitimation für bestimmte Maßnahmen kann sich nur an allgemeinen gesellschaftlichen Zielen ausrichten. Es gibt zwar viele einzelne Projekte, die sich mit gesunder Ernährung und der Problematik des Übergewichts befassen. Bislang hat es Verbraucherministerin Ilse Aigner aber versäumt, eine Gesamtstrategie vorzulegen, welche Maßnahmen für welche Bevölkerungsgruppen ergriffen werden müssen. Kinder etwa sollten schon in der Schule lernen zu kochen, um sich später gesund ernähren zu können. Wer den Umgang mit Lebensmitteln nicht kennt und einen Porree nicht von einem Kohlrabi unterscheiden kann, dem helfen später auch Hochglanzbroschüren nichts.

Jenseits von Lebensmittelklarheit und Ernährung: Wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf für die Politik?

Bei der Energiewende muss die Politik dringend nachsteuern. Es kann nicht länger sein, dass die privaten Haushalte einseitig mit den Kosten der Energiewende belastet werden und die Strompreise weiter steigen. Ich fordere eine zügige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EGG) und halte es für völlig falsch, damit bis nach der Bundestagswahl zu warten. Zudem müssen sich Bund und Länder endlich auf eine Regelung zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung einigen, damit die Heizkosten für die Verbraucher zumindest stabil bleiben können.

Was haben Sie sich im Wahljahr 2013 als Ziel gesetzt?

Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Verbraucherschutz in einer künftigen Regierung einen anderen Stellenwert erhält.

Sie fordern ein eigenständiges Verbraucherministerium?

Auf jeden Fall brauchen wie ein stärkeres Verbraucherministerium, das auch die Federführung für die Gesetzgebungsverfahren in wichtigen Bereichen hat. Dazu gehören neben den Aspekten der Energiewende der Finanzmarkt, Datenschutz und das Urheberrecht in der digitalen Welt sowie der Bereich Gesundheit. Das würde auch dafür sorgen, dass Verbraucherpolitik nicht länger von Skandalen bestimmt wird.