Interview

„Traumgehälter vom Gebührenzahler“

| Lesedauer: 5 Minuten

Bundestagspräsident Lammert über die GEZ, gerechte Einkommen und Großprojekte

Die Frage, wie gerecht es in unserer Gesellschaft zugeht, hält Norbert Lammert für ein geeignetes Wahlkampfthema. Besonders stört sich der Parlamentspräsident im Gespäch mit Jochen Gaugele, Karsten Kammholz und Ulf Poschardt an den hohen Gehältern im Sport, die auch mit Rundfunkgebühren finanziert werden. Eher resigniert blickt der CDU-Politiker auf die Bauarbeiten am Berliner Großflughafen BER.

Berliner Morgenpost:

Herr Präsident, landen Sie gerne in Tegel?

Norbert Lammert:

Ja.

Dann mag Ihnen der schleppende Fortgang der Arbeiten am Großflughafen in Schönefeld ganz gelegen kommen. Werden die Bauarbeiten gegenwärtig überhaupt fortgeführt?

Mir fällt zu diesem Thema nichts mehr ein, schon gar nichts Tröstliches.

Berlin wird seinen lange geplanten Metropolen-Airport nun frühestens 2014 bekommen. Wer hat versagt?

Zur Klärung dieser Frage ist ein Untersuchungsausschuss eingesetzt worden. Woher soll ich schlauer sein als die Berliner, die diesen Ausschuss gerade deshalb eingesetzt haben?

Muten sich Politiker zu viel zu, wenn sie – wie Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck – solche Großprojekte beaufsichtigen?

Offensichtlich. Nach den jüngeren Erfahrungen erscheint mir die Schlussfolgerung noch naheliegender, dass Politiker zusätzliche Mandate in Aufsichtsräten eher vermeiden als anstreben sollten. Jedenfalls wäre es klüger, wenn gerade den Vorsitz des Aufsichtsrats einer Flughafengesellschaft ein fachlich ausgewiesener Unabhängiger übernehmen würde. Selbstverständlich müsste er das Vertrauen der jeweiligen Gesellschafter haben. Ein unabhängiger Fachmann hätte nicht nur mehr Autorität nach innen und nach außen, sondern vor allem die notwendige Zeit für die intensive Begleitung und Beaufsichtigung hochkomplexer Bauvorhaben.

Der Berliner Flughafen ist nicht das einzige deutsche Großprojekt, das in Schieflage geraten ist: Stuttgart 21 und die Hamburger Elbphilharmonie verzögern sich ebenfalls – und werden immer teurer. Ist der Staat als Bauherr überfordert?

Solche Verallgemeinerungen sind fast immer voreilig. Die genauen Ursachen sind jeweils unterschiedlich. Allerdings gilt für nahezu alle in jüngerer Zeit in Turbulenzen geratene Großprojekte: Die Zahl der Beteiligten befördert offenkundig nicht die Effizienz bei der Steuerung solcher Projekte.

Private Unternehmer würden das nicht besser hinbekommen?

Auch dies lässt sich nicht pauschal beantworten. Jedenfalls gibt es im öffentlichen wie im privaten Bereich reibungslos gelungene Großprojekte, und es gibt leider vermehrt Beispiele für grandios gescheiterte Konzepte. In Deutschland gibt es Konzertsäle, Bahnhöfe und Flughäfen, die nicht nur gebaut, sondern tatsächlich auch in Betrieb genommen worden sind. Deshalb sollten wir der Versuchung widerstehen, nur die gescheiterten Projekte für repräsentativ zu halten.

Welche Tonlage wünschen Sie sich im Wahlkampf?

Ein möglichst ausgewogenes Verhältnis von Leidenschaft, Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein.

Steht Ehrlichkeit dem Wahlerfolg entgegen? SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück sagt, was er denkt – und stürzt in den Umfragen ab.

Es empfiehlt sich immer nachzudenken, was man sagt und wie man es sagt. Das hat so viel mit Klugheit wie mit Ehrlichkeit zu tun.

Ins Zentrum seines Wahlkampfs will Steinbrück das Thema Gerechtigkeit stellen. Ist Deutschland ein ungerechtes Land?

Gibt es ein gerechtes Land? Im Verhältnis zu anderen Ländern können wir uns zweifellos nach wie vor behaupten. Dennoch finde ich die enorme Spreizung der Einkommens- und Vermögensentwicklung in Deutschland in den letzten Jahren besorgniserregend. Sie hat zum Teil zu grotesken Gehältern geführt, die mit der Belastung und Verantwortung in den jeweiligen Tätigkeiten nicht hinreichend zu erklären sind.

Ist es mehr als Populismus, damit Wahlkampf zu machen?

Die Deutschen leben wiedervereint in gesicherten Grenzen und haben keinen einzigen Konflikt mit irgendeinem Nachbarn. Viele Menschen sehen nicht ihre Freiheit bedroht, sondern ihr Gerechtigkeitsempfinden verletzt. Das zeigt, welche Prioritäten die Politik setzen muss, wenn sie den Erwartungen der Öffentlichkeit gerecht werden will. Es ist völlig in Ordnung, im Wahlkampf die Gerechtigkeitsfrage zu stellen, wenn die Diskussion ernsthaft und nicht polemisch geführt wird.

Haben Sie ein Programm für mehr Gerechtigkeit?

Niemand kann die Aufgabe allein schultern. Aber die Politik kann und muss Debatten anstoßen, die ein Problembewusstsein und das Verständnis einer gemeinsamen Verantwortung erzeugen. Mein Eindruck ist, dass das allgemeine Entsetzen über Fehlentwicklungen bei den Gehältern inzwischen im Bewusstsein vieler Aufsichtsräte angekommen ist. Der Gesetzgeber hat für Banken bereits Regelungen insbesondere für Bonuszahlungen durchgesetzt. In den Unternehmen können wir mit Korrekturen und nicht mit einer Fortsetzung der Übertreibungen rechnen. In anderen Bereichen ist das Problembewusstsein leider noch unterentwickelt.

Nämlich in welchen?

Ein großes Thema sind für mich die erstaunlichen Summen, die öffentliche Rundfunk- und Fernsehgesellschaften zum Beispiel für Sportrechte zahlen. Damit werden ebenso erstaunliche Gehälter im Sportbetrieb ermöglicht. Im Ergebnis trägt der Gebührenzahler zur Finanzierung von Traumgehältern bei. Das muss sich dringend ändern.

Wie bewerten Sie die neue Gebührenstruktur der Öffentlich-Rechtlichen?

Mein Eindruck ist, dass die von den Ländern für einen späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellte Nachbesserung der neuen Gebührenregelung früher notwendig wird als bei der Beschlussfassung erwartet.

Wie sieht Ihre eigene Zukunftsplanung aus? Möchten Sie über die Wahl hinaus in diesem Amt bleiben?

Es empfiehlt sich, vor Wahlen keine Wunschzettel auszufüllen, sondern in Demut und Gelassenheit das Votum der Bürger abzuwarten.