Personalien

Grüne meiden Debatte über Steinbrück

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SPD-Kanzlerkandidat verliert in Umfragen weiter dramatisch an Zustimmung

Die Grünen wollen sich nicht auf eine Debatte über den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück einlassen. In den kommenden Monaten gehe es nicht um eine persönliche Auseinandersetzung zwischen Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) und Steinbrück, sondern um inhaltliche Unterschiede zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, am Freitag zum Abschluss einer dreitägigen Fraktionsklausur in Weimar. Auf die Frage, ob sie sich einen anderen SPD-Spitzenkandidaten als Steinbrück wünsche, sagte sie: „Mir fällt spontan keiner ein, der mir lieber wäre.“

Stattdessen bekannten sich Künast und ihr Co-Vorsitzender Jürgen Trittin nachdrücklich zu Rot-Grün und zeigten sich trotz der sinkenden Popularitätswerte Steinbrücks optimistisch, dass es bei der Bundestagswahl im Herbst eine Mehrheit für eine Koalition aus SPD und Grünen geben werde. Mit der Klausur ist die Fraktion in den Wahlkampf gestartet. Zuvor sagte bereits Grünen-Chef Cem Özdemir, dass er sich nicht in die Diskussion über die sinkenden Beliebtheitswerte für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück einmischen möchte. „Das muss die SPD aufarbeiten“, sagte er. Die Grünen konzentrierten sich nicht auf diese Debatte, da es ihnen vor allem um Inhalte gehe.

Trittin kritisiert Klientelpolitik

Es gehe um „Grün oder Merkel“, sagten Künast und Trittin. Es gebe für rot-grüne Positionen längst gesellschaftliche Mehrheiten in Deutschland. Es komme nun darauf an, diesen gesellschaftlichen Mehrheiten zu politischen Mehrheiten zu verhelfen. Gleichzeitig warf Trittin der Union erneut vor, eine Politik nur für bestimmte Gesellschaftsgruppen zu betreiben. „Die CDU betreibt eine offene Klientelpolitik, hinter der Tarnung, sie sei ja bloß ein harmloser Kanzlerinnenwahlverein.“ Die Grünen verabschiedeten während des Treffens eine sogenannte Weimarer Erklärung. Darin fordern sie unter anderem, die Energiewende und die gesellschaftliche Modernisierung voranzutreiben. Es müsse einen verstärkten Kita-Ausbau statt des Betreuungsgeldes geben, die Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt sowie die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare beim Adoptionsrecht müssten beendet werden.

Peer Steinbrück kommt bei den Bürgern immer schlechter an. Auch laut ZDF-„Politbarometer“ wollen ihn nur noch 25 Prozent der Wähler als nächsten Regierungschef sehen. Selbst unter den SPD-Anhängern sagten nur noch 63 Prozent, sie sähen den eigenen Kandidaten lieber im Kanzleramt als Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU). Im Dezember waren es noch 79 Prozent. Zuvor hatte bereits der ARD-Deutschlandtrend ergeben, dass derzeit nur 36 Prozent der Deutschen mit der Arbeit Steinbrücks zufrieden sind.

Steinbrück gibt sich kämpferisch und betonte in der „Bild“-Zeitung: „Wir sind noch nicht im heißen Wahlkampfmodus. Umfrageergebnisse sind keine Wahlergebnisse.“ Die Wähler erreiche man vor allem durch Themen. In der SPD-Fraktion beschönigte Steinbrück nach Angaben von Teilnehmern einer dreitägigen Fraktionsklausur die Lage nicht. Er habe klar skizziert, wie er mit Themen wie soziale Gerechtigkeit die Partei wieder nach vorn bringen wolle. Wie auch andere Fraktionsmitglieder mahnte er zu Gelassenheit.

( dapd/dpa )