Sicherheit

US-Vizepräsident will Waffenlobby bezwingen

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Uwe Schmitt

Zeitgleich mit einer neuen Schießerei trifft Biden die NRA. Jedoch ohne Ergebnis

Jeder konnte nachempfinden, in wessen Gedenken Amerikas Vizepräsident Joe Biden am Donnerstag mit der Waffenlobby verhandelte: „Nichts hat Amerika so tief berührt wie die Vorstellung von kleinen, sechsjährigen Kindern – nicht nur angeschossen, sondern durchsiebt, durchsiebt von Kugeln…“ Die 20 toten Kinder und fünf ermordeten Lehrer von Newtown sind Zeugen der Anklage in dem politischen und gesellschaftlichen Prozess, den Biden im Auftrag von Präsident Obama anstoßen will.

Drei Tage lang suchten der Vizepräsident und seine Gruppe von Regierungsvertretern das Gespräch mit Pastoren und Lehrern, Psychiatern, Polizisten und Waffenlobbyisten, -gegnern und Angehörigen von Opfern sowie Produzenten von Videospielen, die virtuellen Massenmord trainieren und belohnen.

Am kommenden Dienstag will Biden dem Präsidenten Empfehlungen unterbreiten, die den Morden von Newtown etwas von der unerträglichen Sinnlosigkeit nähmen. Während Bidens Verhandlungen liefen, schoss im kalifornischen Bakersfield ein 16-Jähriger zwei Mitschüler nieder. Ein (unbewaffneter) Lehrer überredete den Schützen zum Aufgeben. Und am Freitag (Ortszeit) sollte sich der 25-jährige James Holmes für seinen Amoklauf während einer „Batman“-Premiere in Aurora (Colorado) mit zwölf Toten verantworten. Allerdings habe die Verteidigung bereits eine Vertagung gefordert, hieß es weiter.

Auch die National Rifle Association (NRA), der Kampfbund für das Verfassungsrecht, Waffen zu besitzen und zu tragen, war von Biden eingeladen worden. Niemand erwartete einen echten Dialog, allenfalls die Einigung, sich nicht einigen zu können. Die NRA enttäuschte nicht und zeigte ein Herz für ihre über zwei Millionen Mitglieder.

Minuten nach dem Ende der Sitzung veröffentlichte der Verband ein knappes Statement, das Enttäuschung über Bidens „Agenda, den zweiten Verfassungszusatz anzugreifen“, bekundete. Auf die drängenden Probleme des Landes finde die Regierung nur „untaugliche Lösungen“: „Wir werden nicht zulassen, dass gesetzestreue Waffenbesitzer für die Taten von Kriminellen und Verrückten verantwortlich gemacht werden.“

Joe Biden und die NRA waren einander schon immer in Verachtung zugetan, und das Treffen brachte nicht mehr als einen Haken auf der Checkliste. Seit Jahrzehnten erteilte der Verband dem Senator aus Delaware seine schlechteste Zensur, ein F (in einer Skala, die mit A plus beginnt). Schon 1999 stimmte Biden für die Einführung von polizeilichen Führungszeugnissen auf Waffenmessen. Vergebens. Auf den Messen werden bis heute rund 40 Prozent der Schusswaffen in Amerika ohne „background checks“, die in Waffengeschäften in vielen Staaten Pflicht sind, verkauft. Dass diese Überprüfungen nur Minuten am Telefon in Anspruch nehmen, sei angefügt.

Nun geht es in den (noch geheimen) Plänen der Regierung nach Newtown wieder um die Schließung der Gesetzeslücke bei Waffenmessen, eine Ächtung von „Kriegswaffen“ (Obama) für Zivilisten, ein bundesweites Registrierungssystem für Waffen und die Abschaffung von Magazinen, die mehr als zehn Schuss fassen und die Massenmorde innerhalb weniger Minuten erst ermöglichen. Die Aussichten auf eine Mehrheit für solche Reformen stehen fast so schlecht wie je. Die NRA hat seit dem Massaker von Newtown mehr als 100.000 neue Mitglieder geworben. Biden drohte offen mit einem Vorstoß Obamas durch eine „executive order“, also unter Ausschluss des Kongresses. Der Präsident könnte die strengere Strafverfolgung von Gesetzesbrechern befehlen, die falsche Angaben über sich machen oder für Unbefugte Waffen erwerben.

( mit dpa )