Altersvorsorge

Rentenstreit: Merkel unterstützt von der Leyen

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Gespräche festgefahren. SPD bietet nationalen Konsens an

Im erneuten Rentenstreit in der Koalition stärkt Bundeskanzlerin Angela Merkel Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) den Rücken. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte am Freitag in Berlin, dass Merkel von der Leyen bei der Umsetzung eines Gesamtpakets unterstütze und „notfalls auch persönlich hilft“.

Von der Leyen strebt weiter ein Gesamtpaket an, obwohl nach der FDP auch die CSU wieder vom Koalitionsbeschluss über eine sogenannte Lebensleistungsrente für Geringverdiener abgerückt ist. Von der Leyens Sprecher Jens Flosdorff appellierte an alle Seiten, sich „einen Ruck zu geben“, damit die Detailfragen geklärt und die Rentenpläne umgesetzt werden könnten. Die Gespräche darüber würden in der kommenden Woche fortgesetzt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel bot der Regierung Gespräche über einen Konsens im festgefahrenen Rentenstreit an. „Die SPD ist bereit zu einem nationalen Rentenkonsens ohne die Blockierer von CSU und FDP. Denn Rentenpolitik muss über eine Legislaturperiode halten“, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung. Es geht um ein Konzept gegen Altersarmut bei Geringverdienern.

Höhere Grundsicherung

Das Bundesarbeitsministerium wies das Angebot zurück: „Wir haben in der Koalition die klare Vereinbarung, dass wir in der Koalition eine Lösung finden“, sagte ein Ministeriumssprecher. Grundlage dafür sei der Beschluss des Koalitionsausschusses von Anfang November. „Da sind natürlich noch ein paar Detailfragen zu klären.“ Am Donnerstag kommender Woche soll dies beim Treffen der Fachpolitiker von Union und FDP versucht werden.

Das Rentenpaket der Koalition enthält auch unstrittige Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten, den Reha-Leistungen und den Zuverdienstmöglichkeiten für Rentner. Die FDP will diese im Zweifel ohne die Lebensleistungsrente beschließen. Von der Leyen besteht dagegen bisher auf dem Gesamtpaket. Das werde weiter angestrebt, sagte ihr Sprecher.

Die Lebensleistungsrente ist bei FDP und CSU umstritten. Die FDP will stattdessen eine Aufstockung der Grundsicherung für Rentner, wenn diese während des Arbeitslebens zusätzlich privat vorgesorgt haben. Die Vorschläge der CSU gehen in eine ähnliche Richtung. Von der Leyen und der Arbeitnehmerflügel der CDU wollen mit der Lebensleistungsrente verhindern, dass Kleinrentner zum Sozialamt gehen müssen. Zwar müsse für die Lebensleistungsrente eine Einkommensprüfung stattfinden, so Flosdorff. Diese entspreche aber nicht der Prüfung bei Hartz-IV-Leistungen und der Grundsicherung.

( dpa/epd )