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Linkspartei: Gysi soll nicht als „einsamer Häuptling“ antreten ++ Bundesregierung: 50.000 Stellen seit 1989 weggefallen ++ Nahost: Abbas will Pässe mit Angabe „Staat Palästina“ einführen ++ Italien: Silvio Berlusconi will Wirtschaftsminister werden

Gysi soll nicht als „einsamer Häuptling“ antreten

Linke-Chef Bernd Riexinger ist Spekulationen entgegengetreten, nach denen Gregor Gysi die Partei als alleiniger Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen soll. „Die Zeit einsamer Häuptlinge und Entscheidungen ist vorbei. Die Spitzenkandidat/innen werden im Parteivorstand nominiert, nirgendwo sonst“, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Die Vorstandsmitglieder Raju Sharma und Halina Wawzyniak befürworteten dagegen eine alleinige Führungsrolle Gysis.

50.000 Stellen seit 1989 weggefallen

Innerhalb der Bundesregierung sind nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich (CSU) seit 1989 rund 50.000 Stellen gestrichen worden. Der Stellenabbau stoße aber nunmehr an Grenzen, weil kaum Aufgaben weggefallen seien, sagte er bei der Jahrestagung des Beamtenbundes in Köln. Deshalb wolle die Bundesregierung bei der Haushaltsaufstellung 2014 erstmals auf die pauschale Vorgabe verzichten, pro Jahr 1,5Prozent der Stellen zu streichen. Der Bundestag müsse den Vorschlag allerdings noch zusammen mit dem Haushalt beschließen. Nach einer Erhebung des Beamtenbundes sind beim Bund insgesamt – also Regierung, Bundesverwaltung, Bundesinstitute sowie Arbeitsämter und Rentenversicherung – seit 1991 rund 127.000 Stellen weggefallen. Einschließlich der Beamten waren 2011 rund 524.700 Mitarbeiter beschäftigt.

Abbas will Pässe mit Angabe „Staat Palästina“ einführen

Die Palästinensische Autonomiebehörde will künftig Reisepässe und sonstige Ausweisdokumente mit der nationalen Bezeichnung „Staat Palästina“ ausgeben. Auch Autokennzeichen und Briefmarken sollten binnen zwei Monaten diese Angabe tragen, meldeten die palästinensische Agentur Wafa und andere Medien. Präsident Mahmud Abbas habe sein Kabinett mit den nötigen Gesetzesänderungen beauftragt. Erst am Donnerstag hatte Abbas verfügt, dass amtliche Papiere die Bezeichnung „Staat Palästina“ im Dokumentenkopf tragen.

Silvio Berlusconi will Wirtschaftsminister werden

Silvio Berlusconi will als Wirtschaftsminister in die italienische Regierung zurückkehren. Der skandalumwitterte Ex-Ministerpräsident und seine Partei PdL haben dazu ein Bündnis mit der norditalienischen Regionalpartei Lega Nord geschlossen. „(PdL-Chef Angelino) Alfano kann unser Kandidat als Ministerpräsident sein, und ich kann den Wirtschaftsminister machen“, sagte der 76-Jährige dem Sender RTL. Nach dem Rücktritt des parteilosen Ministerpräsidenten Mario Monti wählt Italien am 24. und 25.Februar ein neues Parlament. Als Senator auf Lebenszeit kann Monti nicht kandidieren, will sich aber anschließend zum Ministerpräsidenten küren lassen.