Nationale Strategie gegen den Terror

Uwe Schünemann (CDU), künftiger Chef der Innenministerkonferenz, will eine ambitionierte übergreifende Abwehrkoordination etablieren

Am Dienstag gewinnt Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann an bundespolitischer Bedeutung. Der Sprecher der Unions-Ressortchefs wird dann den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) übernehmen und will gleich mit einem Paukenschlag beginnen. Angesichts des jüngsten Bombenfunds im Bonner Hauptbahnhof fordert der CDU-Politiker eine nationale Anti-Terror-Strategie von Bund und Ländern.

„In der Terrorismusbekämpfung existieren bislang eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen und begrenzten Länderkonzepten; ein strategisches Rahmenkonzept ist überfällig“, heißt es in dem Neun-Seiten-Papier von Schünemann, das der Berliner Morgenpost vorliegt.

Seine Forderung richtet sich vor allem an Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Schünemann verlangt vom Bund ein ressortübergreifendes Vorgehen. Künftig sollten nach seinen Vorstellungen neben dem Innenressort auch die Bundesministerien für Verteidigung, Justiz und Entwicklung sowie das Auswärtige Amt in eine Anti-Terror-Strategie einbezogen werden. Im Innenministerium zeigt man sich reserviert und verweist auf die vorhandene „Sicherheitsstrategie der Bundesregierung zur Bekämpfung des Terrorismus“. Die Unions-Bundestagsfraktion hatte am 7. Mai 2008 in Anwesenheit des früheren Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble und von Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) ihre neue Sicherheitspolitik im Berliner Reichstag präsentiert. Doch all dies reicht Schünemann nicht aus. Er plant bereits einen „Sicherheitsgipfel“ in Hannover, den er noch vor der Frühjahrs-IMK in Hannover einberufen will. Dort sollen namhafte Vertreter verschiedener Fachressorts sowie Experten aus Sicherheitsbehörden und Wissenschaft entsprechende Standards erörtern.

Dazu gehört eine zentrale Steuerung für die Terrorabwehr. „Eine Anti-Terror-Strategie wird zwangsläufig eine nationale Steuerungs- beziehungsweise Koordinierungsstelle erforderlich machen, an der die Bundesländer beteiligt sein sollten“, sagte Schünemann. Diese Stelle müsste nach seinen Vorstellungen bei einem gemeinsamen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum von Polizei und Nachrichtendiensten angesiedelt werden. Bisher gibt es drei Zentren für verschiedene Phänomenbereiche – in Berlin, Köln und Meckenheim bei Bonn. Mit einer Anti-Terror-Strategie möchte der 48-jährige Landespolitiker Ressourcen bei den Sicherheitsbehörden bündeln. „Sie kann als Schrittmacher für Kooperationen zu mehr Effizienz in der Terrorismusbekämpfung von Bund und Ländern beitragen“, sagte Schünemann. Als weiteres Argument für seine Forderung führt der Ressortchef an, dass beispielsweise Frankreich, Großbritannien, Österreich und die Niederlande bereits „übergreifende Anti-Terror-Strategien und/oder nationale Sicherheitsstrategien auf den Weg gebracht haben“.

Schünemann begründet seinen Vorschlag auch mit einer Sicherheitsanalyse, die in mehreren Punkten alarmierend wirkt. Deutschland wird demnach durch politische Extremisten, Islamisten und Salafisten permanent bedroht. Der Minister warnt nun vor möglichem Terror: „Im Falle einer militärischen Eskalation zwischen Israel und dem Iran wächst aber auch das Risiko von Anschlägen durch schiitische Terrorzellen in Europa.“ Außerdem rechnet Schünemann mit neuen terroristischen Aktionen von Linksextremisten. „In Orientierung an den anarchistischen ‚Revolutionären Zellen‘ (RZ) ist keinesfalls auszuschließen, dass sich im linksautonomen Spektrum erneut konspirative militante Kleingruppen formieren, die zu terroristischen Aktionen fähig und bereit sind“, schreibt er in seinem Papier. Überdies nehme die Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene erheblich zu, jeder zweite Rechtsextreme gelte gegenwärtig als militant.

Konspirative Kleingruppen

Analog dem Prinzip des „leaderless Jihad“ (führerloser Heiliger Krieg) im Islamismus steht nach Schünemanns Analyse die Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) für das Konzept eines „leaderless resistance“ (führerloser Widerstand) im militanten Rechtsextremismus. „Das sind konspirativ agierende terroristische Kleingruppen mit losen Strukturen und nur wenigen Unterstützern. Hiervon kann in Zukunft eine gefährliche Signalwirkung für gewaltbereite Neonazis ausgehen“, warnt Schünemann weiter. Die Bundesrepublik werde aber auch durch militante ausländische Gruppierungen gefährdet – dazu zählt die kurdische PKK. „Der eskalierende Syrien-Konflikt und die wieder erstarkende kurdische Autonomie im Irak können militanten PKK-Anhängern in Deutschland Auftrieb verschaffen“, vermutet er. Schlimmstenfalls könne es zu „gewalttätigen türkisch-kurdischen Auseinandersetzungen“ kommen.

Wenn der Minister sein Konzept am Dienstag in Hannover vorstellt, sind es noch zwölf Tage bis zur Wahl in Niedersachsen. Geht sie für die schwarz-gelbe Landesregierung verloren, wäre Schünemann der am kürzesten amtierende Vorsitzende der Innenministerkonferenz.