Transplantationsskandal

Organspende: Ministerin gegen neue Kontrollen

Leipziger Fall mithilfe neuer Regeln aufgedeckt

Nach dem neuen Organspendeskandal an der Uniklinik Leipzig warnt die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, Brandenburgs Ressortchefin Anita Tack (Linke), vor übereilten Rufen nach Konsequenzen. Im Herbst 2012 seien nach Manipulationen bei der Organvergabe in Regensburg und Göttingen bereits Schritte zu mehr Transparenz und Qualität ergriffen worden, sagte Tack am Freitag in Potsdam.

Prüfungskommissionen untersuchten nun die Organverpflanzungen in allen Transplantationszentren, betonte Tack. Zusätzlich seien interdisziplinäre Konferenzen eingesetzt worden, die in jedem Zentrum eine ordnungsgemäße Vergabeentscheidung sichern sollen: „Die jetzt in Leipzig zutage getretenen Fälle lagen alle vor Inkrafttreten der neuen Regelungen und sind dank dieser erst aufgedeckt worden.“

Zur Debatte über eine Verringerung der Zentren, um die Abläufe besser überwachen zu können, sagte Tack, dies müsse mit allen beteiligten Institutionen besprochen werden. Zu einer möglichen sinnvollen Höchstzahl wollte sich die Ministerin nicht äußern. „Die Diskussion hierzu hat gerade erst begonnen“, betonte Tack. Derzeit gibt es 47 Zentren mit unterschiedlichen Spezialisierungen. Brandenburg hat seit Jahresbeginn den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz der Länder inne.

Unterdessen schloss Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eine gesetzliche Regelung gegen Korruption bei Ärzten nicht aus. „Wir prüfen derzeit, welche Handlungsoptionen sinnvoll sind“, sagte Bahr den „Ruhr Nachrichten“. Diese Prüfung müsse „umfassend“ sein. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte zuvor gesetzliche Maßnahmen gegen Ärztekorruption ebenfalls nicht ausgeschlossen, allerdings betont, das Standesrecht biete bereits Sanktionsmöglichkeiten. In den vergangenen Tagen waren Forderungen an die Bundesregierung laut geworden, gesetzliche Regelungen zu entwerfen, die Bestechlichkeit bei niedergelassenen Ärzten unter Strafe stellen. Bislang können nur angestellte Ärzte nach dem Strafgesetzbuch belangt werden.