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Bundestagswahl: Horst Seehofer schließt Schwarz-Grün nicht aus ++ Medizin: Leutheusser will korrupte Ärzte stärker bestrafen

Horst Seehofer schließt Schwarz-Grün nicht aus

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Debatte über ein mögliches schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl wieder angefacht – weil er eine solche Koalition erneut nicht ausschließen wollte. „Falls die FDP nach der Wahl nicht zur Verfügung stehen sollte, müsste die Union mit anderen Parteien reden“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung. „Vor ein paar Jahren hätten Politiker noch gesagt: „Wir schließen aus...“ Das tue ich nicht. So ernst muss man den Wähler schon nehmen.“ Er betonte aber, die Union setze „ganz klar auf die FDP als Wunschkoalitionspartner“.

Leutheusser will korrupte Ärzte stärker bestrafen

Die Rufe nach strengeren Regeln für korrupte Ärzte werden auch in der Koalition lauter. Jetzt erwägt auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine gesetzliche Regelung. In der „Passauer Neuen Presse“ räumte sie zwar ein, dass das ärztliche Standesrecht Sanktionsmöglichkeiten biete. „Wenn sich aber Hinweise auf ein erhebliches Vollzugsdefizit des verpflichtenden Standesrechts verdichten, wird die Bundesregierung über gesetzliche Regelungen zur Ärztekorruption nachdenken müssen.“ Ihr Parteifreund, der Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), hatte tags zuvor noch gebremst.